22. Januar 2017

Haushaltsrede 2016 der Fraktion der Freien Wähler Böblingen

Oh du fröhliche, oh du selige, oh du spannende Haushaltszeit – bitte verzeihen Sie mir diesen Einstieg. Aber so kurz vor Weihnachten passt dies. Und die vorläufigen Zahlen des Jahres 2016 stimmen uns ja auch fröhlich – denn auch diese sind wie immer besser als geplant, was uns Freie Wähler selig stimmt, denn wir hatten mit unserer alljährlichen Prophezeiung ja mal wieder recht. Dennoch sind die Zeiten spannend, denn die Doppik zeigt uns, was es bedeutet, die Abschreibungen zu erwirtschaften, die wir für unseren Sanierungsstau dringend benötigen.

Aus diesem Grund halten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung für sinnvoll. Denn einen Sanierungsstau, wie wir aktuell erleben, wollen wir in zukünftigen Jahrzehnten vermeiden und im eigentlichen Sinn der Abschreibungen regelmäßiger die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchführen. Die aktuelle Phase der Niedrig- bis Nullzinsen – leider bekommen wir als Stadt im Vergleich zu Herrn Schäuble noch kein Geld für unsere Schulden – macht den Sanierungsstau aber wenigstens finanzierbar und deswegen begrüßen wir, dass die Investitionen jetzt getätigt werden.
Zwei Punkte der Haushaltskonsolidierung wollen wir jedoch anders gestalten: Viele Berufstätige nutzen die frühen Öffnungszeiten im Freibad für die persönliche Fitness. Dieses würde bei einer Öffnung um 8 Uhr in andere Bäder abwandern und uns als Saisonkarteninhaber fehlen. Wir haben daher im Rahmen der Vorberatung beantragt, dass wir das Freibad ab 7 Uhr – also 30 min später als bisher – öffnen, das Personal in der ersten Stunde auf zwei Personen reduzieren und den Preis für die Saisonkarte um 10 – 20 EUR erhöhen. Somit wird auch ein Beitrag für den Haushalt geleistet, der für die Frühschwimmer – so waren die Rückmeldungen uns gegenüber – akzeptabel sind.
Zudem hatten wir im Rahmen der Vorberatungen vorgeschlagen, dass wir die Gewerbesteuer im ersten Schritt nur um 10 Punkte auf einen Hebesatz von 370 anheben. Da wir noch gewerbliche Grundstücke auf Hulb und Flugfeld vermarkten wollen und zudem an einem Masterplan Hulb arbeiten, halten wir es für sinnvoll, mit der Gewerbesteuer nicht über den Satz angrenzender Gemeinden zu gehen, da die Gewerbesteuer durchaus ein Faktor für die Ansiedlung sein kann. Sollte es die Haushaltslage erforderlich machen, können wir den Satz noch immer auf 380 erhöhen.

(mehr …)

 


24. Dezember 2014

Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lützner, sehr geehrter Herr Schwarz, sehr geehrte Frau Kraayvanger,

bevor ich auf die Eckdaten des aktuellen Haushalts eingehe, möchte ich mich im Namen der Fraktion insbesondere bei denjenigen bedanken, die in jahrelanger Projektarbeit den Haushalt erstmalig in der Doppik aufbereitet haben: dem Team der Kämmerei rund um Frau Kopp. Der nächste Schritt ist die Erstellung der Bilanz der Stadt Böblingen. Auch hierfür wünschen wir viel Erfolg und sind gespannt auf das Ergebnis!

Die Doppik hat zu Folge, dass wir erstmals – wie bei Unternehmen der Wirtschaft schon seit jeher üblich – die Abschreibungen für unsere Infrastruktur darstellen und in der Folge auch erwirtschaften müssen. Abschreibungen dienen dazu, Rücklagen für die Instandsetzung dieser Infrastruktur zu bilden. Vor dem Hintergrund unseres aktuellen Sanierungsstaus wird offensichtlich, dass die Einführung der Doppik daher mehr als Sinn macht.

(mehr …)

 


24. Dezember 2014

Amtsblattbeitrag November

Hier klicken zum Bericht: Namensartikel_Dinkelaker

 


11. November 2014

Antrag zu den Murkenbachauen

Im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung am 12.11.2014 haben die Freien Wähler zusammen mit den Grünen den folgenden Beitrag im Zusammenhang mit den Plänen zur Bebauung der Murkenbachauen eingereicht:

Murkenbachauen erhalten – Nahversorgung sichern

zur Beschlussfassung der DS Nr. 14/194 „Änderung des Bebauungsplans „Murkenbach-Steinweg“ im Bereich zwischen der Schönaicher Straße (L 1185), dem Murkenbachweg und dem Schulzentrum Murkenbach – Aufstellungsbeschluss und Zustimmung zum Vorentwurf“

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die Änderung des Bebauungsplanes „Murkenbach-Steinweg“ wird nicht weiterverfolgt. Eine weitere Bebauung der Flächen wird abgelehnt.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Dialog mit allen Beteiligten Lösungen für eine nachhaltige Sicherung der aktuellen Versorgungssituation zu finden. Die Sicherung des aktuellen Standortes des Lebensmittelmarktes an der Schönaicher Straße hat dabei Priorität. 

Begründung:

Die betreffende Grünfläche am Stadteingang von Schönaich kommend hat eine wichtige stadt-ökologische Funktion inne, welcher in bisherigen städtebaulichen Konzeptionen immer Rechnung getragen wurde. Der Vorschlag der Verwaltung zur Änderung des Bebauungsplans kündigt diesen bestehenden Konsens auf, um Platz für einen Discounter-Bau mit großflächig versiegelten Parkplatzflächen zu schaffen.

Die Sicherung der Lebensmittel-Nahversorgung in den Böblinger Stadtteilen ist eine wichtige Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat. Dieser muss aber im Dialog mit allen Beteiligten nachgekommen werden. Außerdem kann diese Frage nicht wichtige städteplanerische Konzepte über den Haufen werfen. Angesichts der Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des aktuellen Standortes des Lebensmittelmarktes und möglichen städtebaulich verträglichen Alternativstandorten, ist eine Bebauung ökologisch wertvoller innerstädtischer Grünflächen nicht gerechtfertigt.

Insbesondere erwarten wir von der Verwaltung ein transparentes Planungsverfahren und detaillierte Informationen an den Gemeinderat bezüglich der Gespräche und Verhandlungen.

 


17. August 2014

Aktuelle Amtsblatt-Beiträge

Lesen Sie die aktuellen Amtsblatt-Beiträge unserer Fraktionsmitglieder:

Beitrag Daniel Wengenroth Juni / Thema: Wahl-Rückblick + Ausblick

Beitrag Frank Hinner Juli / Thema: Bäder

Beitrag Jutta Jach August / Thema: Dagersheim