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Haushaltsrede 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lützner, sehr geehrter Herr Schwarz, sehr geehrte Frau Kraayvanger,

bevor ich auf die Eckdaten des aktuellen Haushalts eingehe, möchte ich mich im Namen der Fraktion insbesondere bei denjenigen bedanken, die in jahrelanger Projektarbeit den Haushalt erstmalig in der Doppik aufbereitet haben: dem Team der Kämmerei rund um Frau Kopp. Der nächste Schritt ist die Erstellung der Bilanz der Stadt Böblingen. Auch hierfür wünschen wir viel Erfolg und sind gespannt auf das Ergebnis!

Die Doppik hat zu Folge, dass wir erstmals – wie bei Unternehmen der Wirtschaft schon seit jeher üblich – die Abschreibungen für unsere Infrastruktur darstellen und in der Folge auch erwirtschaften müssen. Abschreibungen dienen dazu, Rücklagen für die Instandsetzung dieser Infrastruktur zu bilden. Vor dem Hintergrund unseres aktuellen Sanierungsstaus wird offensichtlich, dass die Einführung der Doppik daher mehr als Sinn macht.

Dies ist auch der Grund für unseren Antrag zur Reduzierung des städtischen Grundstück- und Gebäudebestandes. Mit Einführung der Doppik muss der Immobilienbestand künftig mit jährlich 10,2 Mio. EUR abgeschrieben werden. Daher halten wir es für sinnvoll zu prüfen, welche Immobilien und Grundstücke  – auch wenn Grundstücke nicht abgeschrieben werden müssen – veräußert werden können, da sie der Stadt Böblingen keinen unmittelbaren Nutzen bringen bzw. weil die ursprüngliche Zielsetzung des Kaufs nicht wie geplant umgesetzt werden konnte. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung diesen Antrag aufgegriffen hat und dieser auch Unterstützung in anderen Fraktionen findet.

Dennoch seien mir in diesem Zusammenhang noch einmal ein paar Worte zum Antrag der SPD-Fraktion zum Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung erlaubt: Selbstverständlich sind wir auch der Meinung, dass eine Verschuldung nur im notwendigsten Umfang gemacht werden sollte und schon gar nicht um laufende Ausgaben zu decken. Doch gerade vor dem Hintergrund des in der Stadt vorhandenen Investitionsstaus ist eine Neuverschuldung unabdingbar. Hierzu sollten aber nach Möglichkeit öffentliche Mittel genutzt werden. Die Darlehensaufnahme über die KfW oder die L-Bank ermöglicht es der Stadt, Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen praktisch zu einer Nullverzinsung in Verbindung mit Tilgungszuschüssen zu realisieren. Diese Möglichkeiten der indirekten staatlichen Zuschüsse müssen wir als Stadt Böblingen nutzen. Nicht zu vergessen sind die Millioneninvestitionen in die Autobahnüberdeckelung und die damit verbundene notwendige Querspange. Mit einer Nachhaltigkeitssatzung spricht man sich indirekt dafür aus, dass diese Projekte nicht realisiert werden können. Das halten wir für nicht vertretbar.

Umso wichtiger ist es, dass die Haushaltsstrukturkommission inzwischen ihre Arbeit wieder aufgenommen hat. Oberbürgermeister Lützner hat in diesem Zusammenhang versprochen, dass im kommenden Jahr Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorgestellt werden, die verschiedene Vorschläge über alle Ämter hinweg erarbeitet haben. Wir sind gespannt darauf.

Bedauerlich finden wir hingegen, dass die Stadtverwaltung keinen eigenen Vorschlag zur Anpassung der Grundsteuer gemacht hat, sondern diesen Ball zurück auf das Spielfeldhälfte der Gemeinderäte geschoben hat. Das ist in etwa so, wie wenn ein Unternehmen den Kunden vorschlägt, die Preise zu bestimmen. Entweder fehlt es hier an einer klaren Strategie oder es sind seltsame taktische Manöver, die auch mal nach hinten losgehen können. Die Freien Wähler haben sich für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen, da in Böblingen aktuell überdurchschnittlich stark investiert wird: Die U3 Betreuung wurde ausgebaut, Kindergärten werden saniert, in den Schulen wird die Infrastruktur für die Ganztagesbetreuung geschaffen, die Unterstadt wird vollkommen neu gestaltet und Sportstätten werden saniert. Daher ist eine Anpassung der Grundsteuer auf 360 Punkte, einem Satz der noch immer unter dem Landesdurchschnitt liegt, vertretbar. Wir verknüpfen hiermit aber auch eine klare Bedingung: die Freiwilligkeitsleistungen für kulturelle, soziale und sporttreibende Institutionen in unserer Stadt müssen im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Kein Verständnis haben wir für den FDP-Antrag, mit dem die Gewerbesteuer erhöht werden soll. Böblingen ist mit den Veränderungen in bestehenden Gewerbegebieten und der Entwicklung neuer Flächen derzeit auf „Brautschau“ – wieso sollten wir in so einer Phase potenzielle Investoren verschrecken? Zumal die Entwicklung der Gewerbesteuer auch in diesem Jahr wieder sämtliche Planwerte übersteigen wird und wir 10 Mio. EUR oder 1/5 der ursprünglichen Planbetrags mehr erlösen werden. In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung darum, dass wir in Zukunft realistischere Planwerte erhalten, die sich mehr an den Gewerbesteuerzahlungen der Vergangenheit orientieren. Kaufmännische Vorsicht ist zwar lobenswert, aber ein Kaufmann plant dennoch mit realistischen Werten. Gerade wenn wir eine Haushaltsstrukturkommission einberufen, die Einsparpotenziale definieren soll, müssen wir wissen, wie hoch unser Sparbedarf wirklich ist.

Das Thema Bau habe ich inzwischen ein paar Mal erwähnt und möchte hierauf nun vertieft eingehen. Dank der Doppik bilden wir für nicht realisierte oder noch nicht abgeschlossene Baumaßnahmen keine Haushaltsreste mehr. Dafür gibt es künftig einen Übertrag in das neue Haushaltsjahr, der in diesem Jahr auch wieder bei stolzen 8,8 Mio. EUR liegen wird. Die Planung im Baubereich halten wir in vielen Bereichen noch für optimierbar. Der Ausbau der Bahnhofstraße ist so ein Paradebeispiel. Erst auf Drängen der Freien Wähler wurde die deutliche Kostenüberschreitung gegenüber dem ursprünglich verabschiedeten Planansatz transparent in der Gemeinderatsvorlage dargestellt. Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass es bei jedem Projekt eine Controlling-Übersicht gibt, bei der das bewilligte Budget dem Ausschreibungs- und Vergabestand transparent auf einer Seite gegenübergestellt wird. Vielleicht ist dann auch eine realistischere Gesamtetatplanung möglich. In der Vergangenheit wurden die Abweichungen immer wieder mit dem Personalmangel begründet. Der Gemeinderat hat in der vergangenen Jahren jedoch immer wieder neue Stellen für diesen Bereich bewilligt – so auch in diesem Jahr! Daher möchten wir nun Ergebnisse sehen. Aktuell entsteht für mich eher der Eindruck, der Planungsprozess gleicht dem Kommentar eines Freundes von mir: „Versuche mal mit 10 Cent einen Kasten Bier zu kaufen!“ – Also: Bitte planen Sie auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen!

Ergebnisse haben wir auch wieder für unser vor zwei Jahren beantragtes Projekt „Sicherer Schulweg“ eingefordert. Es ist uns wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen auf sicheren Radwegen und Straßenkreuzungsmöglichkeiten in die Schule kommen. Für 2015 wurde nun endlich eine Realisierung zugesagt. Bedauerlich, dass dazu inzwischen der dritte Antrag erforderlich war.

Bedauerlich finden wir es auch, dass das Konzept für den Schlossbergring uns noch immer nicht vorgestellt wurde. Studenten haben hier vor einigen Jahren Vorschläge erarbeitet, die ausgewertet werden sollten. Wenn wir Glück haben, finden wir inzwischen noch den Professor, der die Studenten bei der Ausarbeitung begleitet hat oder können die Studenten als inzwischen selbstständige Städteplaner gleich mit der Umsetzung beauftragen. Was ich damit sagen will: Die Unterstadt ist im Frühjahr fertig. Nun erwarten wir die lange versprochene Aktivität für den Schlossbergring.

Ganz fertig ist die Unterstadt selbstverständlich jedoch noch nicht. Sorge macht uns die Entwicklung auf dem Klett-Grundstück. Zum einen finden wir es mehr als bedauerlich, dass zwei seit Generationen ansässige Unternehmen keine Bleibe in Böblingen finden und möglicherweise wegziehen oder das Geschäft aufgeben müssen. Hier hätten wir mehr Unterstützung von der Stadtverwaltung erwartet. In anderen Fällen – z.B. bei Tipps zum Bettwäschekauf in den Mercaden via Facebook – klappt das ja auch. Zum anderen haben wir ernsthafte Bedenken bezüglich der Entwicklung des Klett-Areals. In der Zeitung ist von finanziellen Engpässen des Investors zu lesen. Wir wollen nicht riskieren, dass das Gebäude abgerissen wird und wir nachher eine brachliegende Fläche dieser Größenordnung mitten an der Bahnhofstraße haben. Wir bitten die Stadtverwaltung daher dringend darum, diese Entwicklung im Auge zu haben und sich um die Mieter des Gebäudes zu kümmern.

Genauso wichtig ist für den Einzelhandel die verkehrliche Situation. Wir verstehen nicht, warum die Talstraße erst vor rund einer Woche aufgemacht wurde und gleichzeitig die Wolfgang-Brumme-Allee im Bereich des Elbenplatzes um eine Spur verengt wurde. Die Folge ist ein Verkehrschaos, das die Anfahrt in die wirklich gelungenen neuen Mercaden sicher nicht attraktiver macht. Der Stau geht teilweise von der Motorworld bis zum Elbenplatz und unsere beiden Kreisverkehre sind regelmäßig Stehverkehre mit entsprechenden Rückstaus in die angrenzenden Straßen. Dieses Verkehrskonzept funktioniert nicht, war im Übrigen ursprünglich vom Verkehrsplaner auch so nicht geplant und sollte daher dringend wieder geändert werden. Geändert werden muss auch die Busführung durch die Karlstraße, die im Zuge der Ausbauarbeiten in der Unterstadt entgegen eines Gemeinderatsbeschlusses umgesetzt wurde. Sobald die Tiefbauarbeiten im Bereich der Talstraße abgeschlossen sind, muss unseres Erachtens die ursprüngliche Verkehrsführung wieder hergestellt werden.

Wichtig ist uns auch, dass Grünflächen wie das Baumoval für uns in Böblingen erhalten bleiben und dieses nicht auch für mögliche Bebauungsabsichten herangezogen wird. Daher haben wir beantragt, dass dieses für die Freizeitnutzung aufgewertet wird und die bestehende Skate-Anlage besser gewartet und ggf. im Zuge der Aufwertung erweitert wird.

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zu Dagersheim: Die Vielzahl der Anträge zeigt, dass wir einen motivierten Ortschaftsrat haben, der Dagersheim auch weiterhin attraktiver gestalten möchte. Und das ist gut und richtig so. Denn Dagersheim ist uns lieb und teuer, was übrigens Dagersheim auch von Böblingen sagt.

Für mich ist die im Bürgerbeteiligungsprozess entwickelte Perspektive, dass Dagersheim zusammen mit Darmsheim eine eigenständige Gemeinde bildet, allerdings keine Option.

Die Dagersheimer sind wichtige Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und das soll auch so bleiben.

Ich wünsche Ihnen allen schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage und alles Gute für ein erfolgreiches Jahr 2015!

Daniel Wengenroth
für die Fraktion der Freien Wähler