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Haushaltsrede 2016 der Fraktion der Freien Wähler Böblingen

Oh du fröhliche, oh du selige, oh du spannende Haushaltszeit – bitte verzeihen Sie mir diesen Einstieg. Aber so kurz vor Weihnachten passt dies. Und die vorläufigen Zahlen des Jahres 2016 stimmen uns ja auch fröhlich – denn auch diese sind wie immer besser als geplant, was uns Freie Wähler selig stimmt, denn wir hatten mit unserer alljährlichen Prophezeiung ja mal wieder recht. Dennoch sind die Zeiten spannend, denn die Doppik zeigt uns, was es bedeutet, die Abschreibungen zu erwirtschaften, die wir für unseren Sanierungsstau dringend benötigen.

Aus diesem Grund halten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung für sinnvoll. Denn einen Sanierungsstau, wie wir aktuell erleben, wollen wir in zukünftigen Jahrzehnten vermeiden und im eigentlichen Sinn der Abschreibungen regelmäßiger die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchführen. Die aktuelle Phase der Niedrig- bis Nullzinsen – leider bekommen wir als Stadt im Vergleich zu Herrn Schäuble noch kein Geld für unsere Schulden – macht den Sanierungsstau aber wenigstens finanzierbar und deswegen begrüßen wir, dass die Investitionen jetzt getätigt werden.
Zwei Punkte der Haushaltskonsolidierung wollen wir jedoch anders gestalten: Viele Berufstätige nutzen die frühen Öffnungszeiten im Freibad für die persönliche Fitness. Dieses würde bei einer Öffnung um 8 Uhr in andere Bäder abwandern und uns als Saisonkarteninhaber fehlen. Wir haben daher im Rahmen der Vorberatung beantragt, dass wir das Freibad ab 7 Uhr – also 30 min später als bisher – öffnen, das Personal in der ersten Stunde auf zwei Personen reduzieren und den Preis für die Saisonkarte um 10 – 20 EUR erhöhen. Somit wird auch ein Beitrag für den Haushalt geleistet, der für die Frühschwimmer – so waren die Rückmeldungen uns gegenüber – akzeptabel sind.
Zudem hatten wir im Rahmen der Vorberatungen vorgeschlagen, dass wir die Gewerbesteuer im ersten Schritt nur um 10 Punkte auf einen Hebesatz von 370 anheben. Da wir noch gewerbliche Grundstücke auf Hulb und Flugfeld vermarkten wollen und zudem an einem Masterplan Hulb arbeiten, halten wir es für sinnvoll, mit der Gewerbesteuer nicht über den Satz angrenzender Gemeinden zu gehen, da die Gewerbesteuer durchaus ein Faktor für die Ansiedlung sein kann. Sollte es die Haushaltslage erforderlich machen, können wir den Satz noch immer auf 380 erhöhen.

Eine weitere Einnahmequelle sehen wir in der Pferde- und Katzensteuer, denn im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde die Hundesteuer angepasst. Eine der Begründungen hierfür war die Verschmutzung durch Hundekot und die Pflege der notwendigen „Hundetüten-Infrastruktur“. Neben den Hunden sorgen jedoch insbesondere Katzen für eine deutliche Verschmutzung der öffentlichen und privaten Flächen, da hier keine Besitzer den Kot im Rahmen des Spaziergangs entfernen können. Gerade auch Sandkästen auf öffentlichen Spielplätzen werden verdreckt, so dass Kinder dort zusätzlichen Krankheitserregern ausgesetzt sind. Auch Pferde sorgen auf Waldwegen mit ihren Pferdeäpfeln für massive Verschmutzung, die von städtischen Mitarbeitern beseitigt werden muss. Auch wenn die Einführung entsprechender Steuern nicht so leicht sind, wie bei der Hundesteuer, bitten wir die Verwaltung dennoch, hier Vorschläge zu erarbeiten, wie der Reinigungsaufwand, der durch diese beiden Tiere entsteht, gegenfinanziert werden kann. Bei Pferdebesitzern ist alternativ ein ehrenamtlicher Einsatz zur Reinigung der Waldwege denkbar. Bei Katzen, die registriert sind, ggf. entsprechende Ordnungsgelder, wenn die Halter kein Katzenklo besitzen.

Wenigereinnahmen entstehen dem städtischen Haushalt durch einen interfraktionellen Antrag, der auf Initiative der Freien Wähler entstanden ist. Die Stadtwerke Böblingen passen bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ihre Fernwärmepreise an. Das trifft insbesondere die kleinen Haushalte besonders stark, die auf Grund des Anschlusszwangs keine andere Wahl als die Abnahme von Fernwärme haben. Der Gemeinderat selber hat zwar keinen direkten Einfluss auf die Preise, er legt jedoch die Konzessionsabgabe und den Anschluss- und Benutzungszwang für das Fernwärmenetz fest. Damit hat der Gemeinderat bei der Konzessionsabgabe eine besondere Verpflichtung. Dieser liegt im Stadtgebiet Böblingen bei 2,70 EUR/MWh, während die FTG für ihr Fernwärmenetz eine Abgabe von 0,30 EUR/MWh zahlt. Die FTG-Konzessionsabgabe orientiert sich an der Abgabenhöhe für das Gasnetz. Beim Gas ist der Konzessionsabgabensatz mit 0,30 EUR/MWh gesetzlich als Obergrenze für die Gemeinden festgelegt. Wir halten es daher für angemessen, dass auch die Stadt Böblingen sich am Abgabensatz für Gas orientiert, da auch Gas die Funktion der Wärmeversorgung übernimmt und diese Konzessionsabgaben damit ein vergleichbarer Maßstab ist. Die Konzessionsabgabe ist Bestandteil der neuen Preisgleitklausel in den Fernwärmeverträgen, so dass dieser Antrag die betroffenen Haushalte direkt entlastet. Denn – was immer vergessen wird – auch die Preiserhöhungen des Arbeitspreises zu Zeiten der Stadtwerke als städtischem Eigenbetrieb wurden mit der Begründung der Rücklagenbildung für den zunehmenden Sanierungsbedarf gemacht. Daher sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zumindest diese Entlastung schuldig.

Doch der Sanierungsdarf trifft nicht nur die Rohre unter der Erde, sondern diverse anderen öffentlichen Gebäude. Wir haben daher beantrag, dass die auf unsere Initiative hin entstandene führende Liste – also die Übersicht der städtischen Gebäude die zur Sanierung anstehen – erneuert wird, da die damals gesetzten Prioritäten nicht immer in der dort genannten Reihenfolge umgesetzt wurden. Prioritäten können sich verschieben, das ist klar. Warum diese Liste aber nicht laufend erneuert und fortgeführt wird, ist für uns nicht ganz nachvollziehbar. Es ging uns ja nicht darum, ein Kontrollinstrument zu haben, sondern eine Arbeitsübersicht, die dem zuständigen Dezernat die jährliche Planung der anstehenden Projekte erleichtert und damit dem Sanierungsbedarf eine Struktur gibt. Es darf eigentlich gar nicht vorkommen, dass diese Liste erst auf Antrag aktualisiert wird und Wünsche von Schulen – wie den langjährigen Wunsch der Erich-Kästner-Schule nach einer eigenen Mensa – erst auf unser Hinwirken hin in diese Liste aufgenommen wird.

Aber auch Nachfragen nach Einhaltung geplanter Kosten und Zeitpläne werden nur mit Zeitverzögerung beantwortet, obwohl wir eine Projektmanagement-Software als Standard in der Stadtverwaltung eingesetzt haben, mit der diese Anfragen auf Knopfdruck beantwortet werden können. Aus diesem Grund haben wir das entsprechende Dezernat gebeten, für die folgenden vier Projekte die Projekt- und Prozessdokumentation vorzulegen und an Hand dieser die Vorgehensweise und Ursachendforschung – im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses – bei Abweichungen zu erklären:
• Beendetes Projekt: Umbau der Bahnhofstraße zur Fußgängerzone.
• Laufende Projekte: Umbau des Uhlandhofes und Masterplan Hulb.
• Bevorstehendes Projekt: Konzeption Schlossbergring. Hier war ich großer Befürworter, dem Projekt Zeit zu geben, da ich es wichtig finde, alle Anlieger einzubinden. Die Kritiker haben von einer Verschleppungstaktik gesprochen. So lange, wie wir nichts Aktuelles von diesem Projekt gehört haben, mache ich mir Sorgen, dass die Kritiker recht hatten und fordere die Verwaltung auf, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Um es nochmal klarzustellen: Es geht hier nicht darum, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kritisieren. Denn was diese leisten, ist beeindruckend! Es geht uns darum, dass wir die Führungskräfte darum bitten, eine klare Struktur vorzugeben, die allen die alltägliche Arbeit und die Planung der nächsten Schritte erleichtert.

Wir denken, dass eine Sanierung auch mit einfachen Mitteln möglich sein kann. Der Eingangsbereich in der Murkenbachhalle 1 ist ziemlich dunkel. Die nutzenden Vereine sind bereit, diesen mit Unterstützung lokaler Handwerker selber zu streichen, damit Wände und Decke freundlicher wirken. Diese Idee bitten wir aufzugreifen.
Sorgen machen wir uns auch um die Zukunft unseres Freibads, denn die Bäder in der Region sanieren ihre Bäder, während wir den aktuellen Standard halten. Das Böblinger Freibad bietet Menschen aller Generationen im Sommer eine ideale Naherholungsmöglichkeit. Wir haben die Stadtverwaltung daher gebeten, einen Plan zur Weiterentwicklung des Freibads zu entwerfen. Hierbei wird nicht an teure Maßnahmen im Bereich der Wasserflächen, sondern vielmehr an das Umfeld zur sonstigen Freizeitgestaltung gedacht. Mögliche Vorschläge sind:
• Erweiterung / Erneuerung des bestehenden Spielplatzes. Elemente zum Thema Klettern oder Wasserspielplatz könnten diesen deutlich attraktiver machen.
• Eine Riesenrutsche (ohne Wasser), die in den Berg eingebunden wird.
• Eine Sanierung und Erweiterung der Beachvolleyballfläche.
• Die Errichtung eines Beach-Soccer-Feldes.
• Die Errichtung eines „Calisthenic Parks“ – also einem Bereich mit Gerätschaften für Outdoor-Fitness und Workout.
Uns geht es nicht darum, die oben dargestellten Ideen auf einmal umzusetzen, sondern – auch im Sinne der Kosten – eine sinnvolle Investitions- und Attraktivierungsstrategie zu erarbeiten, welche die Aufenthaltsqualität im Freibad erhöht, zur Reduzierung der Defizite beiträgt und eine Antwort auf die Baderweiterungen in der näheren Umgebung gibt.

Loben möchte ich die Initiative der Stadt Böblingen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn die Preise für Immobilien und die Mieten steigen stetig. Die Überlegungen zur Innenverdichtung sind sicher richtig und entsprechen auch den Grundsätzen des bundesweiten Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Man muss sich dabei allerdings bewusst sein, dass wir möglicherweise eines Tages Beschlüsse fassen müssen, die nicht nur Freude machen – denn für die Innenverdichtung benötigt man auch innerstädtische Grundstücke und diese sind rar. Die Strategie der BBG, die Wohnheime für die Anschlussunterbringung so zu bauen, dass man diese später für den sozialen Wohnraum nutzen kann, finde ich hervorragend!

Weniger hervorragend finde ich den Umgang mit unseren Anträgen aus den Vorjahren. Der Antrag zum sicheren Schulweg wartet seit nunmehr vier (!) Jahren auf eine Beantwortung. Unser Antrag zum Rückbau der Busspur in der Karlstraße wurde ignoriert, die versprochene Querung in der Lisl-Bach-Straße für die KiTa-Kinder wurde bis heute nicht errichtet. Von den diversen Radwege-Anträgen, die wir auf Anregung der AG Radewege interfraktionell gestellt haben, fange ich gar nicht erst an. Radfahren gleicht in Böblingen einem Abendteuer. Es werden Stücklösungen gemacht und die Besserung wird immer versprochen. Wo ist der Plan für die Brumme-Allee? Warum sagen mir Freunde, die den neuen Radweg in der Calwer Straße nutzen, dass Sie Angst haben von Autos angefahren zu werden? Die Früchte der Mitgliedschaft im Verein radfreundlicher Kommunen können wir bislang leider nicht kosten. Wir erwarten als Gemeinderat ernst genommen zu werden und wollen, dass unsere Anträge bearbeitet werden. Denn trotz Vorweihnachtszeit – die frohe Stimmung mag da nicht so recht aufkommen.

Dennoch wünsche ich Ihnen allen schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage, damit wir kraftvoll und mit gut strukturierten Planungen in ein Haushaltsjahr 2017 starten können!