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Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeiter/innen der Verwaltung,

sehr geehrte Zuhörer und liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Schneider und sein Team haben uns einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Vielen Dank für diese gute Arbeit! Die Steuereinnahmen sprudeln und die vor uns liegenden Aufgaben können finanziell bewältigt werden. In der Zeitung war dementsprechend zu lesen, dass Böblingen das höchste pro Kopf Steueraufkommen in der Region hat. Dass die Aussicht langfristig etwas kritischer sein soll, sehen wir mit Gelassenheit, denn das waren Sie ja schon immer so.

Einen wichtigen Beitrag zu dieser Einnahmesituation hat auch die Haushaltskonsolidierung geleistet. Doch von einer Maßnahme sind wir bis heute nicht überzeugt: Der Abschaffung der Frühbadezeiten im Böblinger Freibad. Viele Arbeitnehmer und ältere Menschen nutzen das Freibad gerne in den Morgenstunden, um sich körperlich fit zu halten. Leider wurde dieses Angebot im letzten Jahr wegen überhöhter Freibad-Kartenkosten für den Frühbadetarif nicht mehr von den Kunden angenommen, da die umliegenden Freibäder in Holzgerlingen und Sindelfingen Frühbadezeiten zu deutlich attraktiveren Konditionen anbieten. Annahme der Stadtwerke war, dass durch die neuen Öffnungszeiten Personalkosten gespart werden könnten. Die Realität hat jedoch gezeigt, dass die Schwimmmeister auf Grund ihrer festen Arbeitszeiten in der Mittagszeit für ein bis zwei Stunden in Doppelschichten anwesend waren, da die neuen Öffnungszeiten mit den Arbeitszeiten nicht kompatibel sind. Damit war der Spareffekt nicht gegeben. Zudem wird ab der kommenden Saison das neue Kassensystem im Freibad installiert, so dass – wie z.B. in Holzgerlingen – zu den frühen Öffnungszeiten keine Kassenkraft erforderlich ist, sondern der Einlass rein über die Automaten geregelt werden kann. Wir haben daher beantragt, dass der Frühbade-Tarif im Freibad ab 7 Uhr wiedereingeführt wird.Das ist aber nicht das einzige Thema, bei dem wir eine kritische Sicht auf die Stadtwerke haben. Die Stadtwerke graben unsere Stadt um, damit das angeblich marode Fernwärmenetz saniert werden kann. Wir stimmen zu, dass es sinnvoll ist, manche Leitungen auszutauschen, insbesondere, wenn man wegen anderer Sanierungsmaßnahmen die Straßen sowie aufgraben muss und man in diesem Zusammenhang öffentliche Mittel verwenden kann. Für uns ist jedoch immer noch nicht nachvollziehbar, wie marode das Fernwärmenetz wirklich ist. Vielmehr glauben wir, dass man hier eine deutliche längerfristige Strategie fahren sollte, die nicht „Erneuerung auf Teufel komm raus“ macht, sondern einen für Kunden und Stadtwerke finanzierbaren Weg einschlägt. Zudem muss für uns klar sein, dass eine Expansion der Stadtwerke nur dann Sinn macht, wenn es zu einem effizienteren Netz führt, bei dem Kostensenkungen an die zwangsangeschlossenen Kunden weitergegeben werden können. Kurz: Es muss Zielsetzung sein, dass der Fernwärmepreis sinkt! In diesem Zusammenhang verweise ich auf unseren letztjährigen Antrag zur Senkung der Konzessionsabgabe für das Fernwärmenetz. Ich habe gehört, dass man hier zu einem Ergebnis kommen möchte, aber dafür wird es nun auch dringend Zeit!

Ich wage jetzt einmal einen Zukunftsausblick für unsere Stadtwerke, der sicher nicht jedem gefällt: Für mich ist langfristig nicht die Zusammenarbeit mit Großkonzernen erstrebenswert, sondern die mit lokalen Nachbarn, insbesondere da wir schon eine gemeinsame Tochter haben. Für die beiden großen Städte muss doch klar sein, dass die Zusammenarbeit immer der bessere Weg ist. Das spart Geld für Stadt und Bürger und macht uns wettbewerbsfähiger. Die CCBS ist hierfür ein Paradebeispiel.

Doch lassen Sie mich noch einmal auf die Baumaßnahmen der Stadtwerke zu sprechen kommen. Es gibt hier zwei Beispiele, die bei mir für vollkommenes Unverständnis sorgen: Die Baustelle an der Fußgängertreppe zwischen Geleener Straße und Bergama Straße sowie die Baustelle in der Eugen-Bolz-Straße.

Nachdem im Dezember 2016 am oberen Ende des Verbindungsweges zwischen Geleener Straße und Bergama Straße die Leitungen gelegt wurden, wurde die Baustelle zugeschüttet, um im April 2017 an gleicher Stelle wieder aufgegraben zu werden. Anfang Mai wurden Leitungen auf die bestehenden Leitungen draufgelegt, um dann 1,5 Monate ohne weitere Aktivität dazuliegen. Nach weiteren 1,5 Monate langsamer Verlegung der Leitungen, wurden die Sommerferien für eine weitere Pause genutzt. Der Weg wurde dann schließlich Ende Oktober 2017 freigegeben. Die Schüler sind dankbar, denn jetzt sparen sie wieder mehrere Minuten Schulweg.

Auch bei der Eugen-Bolz-Straße wurde im April dieses Jahres begonnen und Ende November hat man dann festgestellt, dass der Bodenbelag leider zu minderwertig ist und die Straße noch mal neu geteert werden muss. Ich habe mir auch diese Baustelle regelmäßig angeschaut und konnte häufig 4 Wochen lang nur unverändert geöffnete Baugruben entdecken.

Ganz ehrlich: Mit solchen Zusatzbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen wir kein Vertrauen! Das muss schneller und professioneller geschehen, zumal wir in Böblingen schon mehr als gestraft sind mit unserem Verkehrschaos.

Ich denke, dass wir mit unserem Baustellenmanagement hier schon vieles erreicht und auch verbessert haben. Dennoch ärgert es mich, wenn ich wegen der Sperrung der Herrenberger Straße für das kleine Stück zur Hulb auf der Calwer Straße 10 min brauche und man auf eine Anfrage hin antwortet, dass man die Ampelschaltung schon optimiert hat. Oder haben Sie schon mal versucht, abends von der Hulb auf die Calwer Straße zu fahren? Da kann man nur sagen: Wenn`s mal wieder länger dauert… Ich habe den entsprechenden Schokoriegel inzwischen präventiv dabei.

Mein neues Navigationssystem zeigt auch innerstädtischen schwierigen Verkehrsfluss an: An den Bildern erkennen Sie, dass man von Steh-Kreisel am Listplatz bis über den Elbenplatz in die Poststraße eigentlich immer Probleme hat. Hier müssen unsere Verkehrsplaner noch mal nachdenken. So könnte man zum Beispiel die Straßenspur in der Wolfgang-Brumme-Allee, die man in Richtung Elbenplatz zum Parkplatz gemacht hat, reaktivieren.

Die Poststraße selber hat nicht das Problem der Verkehrsmenge, sondern der Wild-Parker. Wir haben daher beantragt, für den Schloßbergring ein bis zwei neue Ordnungsamtsstellen zu schaffen, um Parksünder konsequenter zu verfolgen. Wir sind der Überzeugung, dass diese sich durch die zusätzlichen Strafzettel schnell selber refinanzieren. Zudem wollen wir, dass der Parktarif nach Ende des Brezeltarifs entweder zeitlich auf eine Stunde Gesamtparkdauer begrenzt wird oder so gestaltet wird, dass das Parken in den Parkhäusern deutlich billiger und damit attraktiver ist. Damit stehen die Parkplätze am Schloßbergring wirklich nur den Bürgern zur Verfügung, die schnell einkaufen wollen und die teuer sanierten Parkhäuser werden besser ausgelastet.

Große Sorgen macht uns der Stillstand im Bereich der Schulsanierung. Bereits vor einem Jahr wurde den Rektoren und uns versprochen, dass es zusätzlich zur führenden Liste eine Übersicht der Investitionen in die Schulen gibt. Erschreckenderweise bleibt es dabei, dass man auf eine neue Projektstruktur zur Schulsanierung vertröstet wird. Nicht dass Sie uns falsch verstehen. Die Projektstruktur halten wir für den richtigen Weg. Ein Weg der bei der Sanierung des neuen Rathauses hervorragend funktioniert. Aber wir reden nun seit mehreren Jahren von der Notwendigkeit und nun müssen endlich Taten folgen. Das gilt auch für den noch immer nicht bearbeiteten Antrag zur Mensaerweiterung für die Erich-Kästner-Schule. Wir sind gerne bereit, Personal- und Gehaltsstrukturen zu diskutieren, wenn es daran scheitern sollte.

Um das ganze Thema zu beschleunigen, haben wir unseren Antrag zum Bau eines Schulcampus erneut eingereicht und konkretisiert: Die Stadtverwaltung wird von uns beauftragt im Zusammenhang mit den bevorstehenden Sanierungen im Bereich der Schulen, Kindergärten und Turnhallen den Bau eines Schul-Campus und einer Mehrzweckhalle am Stockbrünnele zu prüfen. Dieser Campus dient als Unterkunft für die Schulen und Kindergärten, die generalsaniert werden. Denn eine Sanierung im kompletten Gebäude ist günstiger und schneller als der bisherige Weg der Teilsanierung in den Sommerferien. Darüber hinaus soll ein Vorschlag für den Wegfall eines Schulgebäudes nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen gemacht werden, damit diese Fläche für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden kann. Wir halten hier den Standort des bisherigen LMG für geeignet, da diese Schule einen hohen Sanierungsbedarf in Millionenhöhe hat, das OHG und das MPG in der Nähe sind und das Areal sich ideal für eine Wohnbebauung anbietet. Dabei stellen wir klar: Wir wollen das LMG nicht schließen. Das LMG zieht nur als letzte Schule in den neuen Schulcampus ein und findet dort seinen neuen Sitz.

In diesen Zusammenhang passt auch unser Antrag für einen Schulbus vom Flugfeld zum Galgenberg. Zwar ist die Strecke rechnerisch zu kurz, aber wenn am Galgenberg Kindergarten und Turnhalle neu gebaut werden, wird das Verkehrschaos noch größer. Und die Anzahl der Schüler, die vom Flugfeld zum Galgenberg müssen, macht diesen Bus lohnend. Auch die Idee einer Grundschule in Flugfeld-Nähe als Alternativvorschlag gefällt uns gut.

Überhaupt sind die Themen Tiefbau, Hochbau, Sanierung, Renovierung und Erhaltung wohl unser Hauptproblem.  Allein in Dagersheim werden nahezu alle anstehenden Projekte wieder einmal um Minimum 1 Jahr verschoben, obwohl neue Aufgaben, wie z.B. das Ortsentwicklungskonzept, jetzt angepackt werden müssten. Prüfaufträge zu Kosteneinsparungen wie z.B. die Abwägung zum Haus der Vereine, ob eine Sanierung oder der Abriss sinnvoller ist, schafft man innerhalb eines Jahres nicht.

Wie lange wollen wir die Bugwelle dieser Aufgaben noch vor uns herschieben ohne unglaubwürdig zu werden?

Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen:

Wir sind gerne bereit, Personal- und Gehaltsstrukturen zu diskutieren, wenn es daran scheitern sollte.

Handlungsbedarf war eigentlich schon vorgestern.

Ich möchte noch andere Themen, die uns wichtig sind, kurz ansprechen:

Ich möchte mich zum Ende meiner Haushaltsrede noch ausdrücklich bei den Mitarbeitern/innen der Stadtverwaltung bedanken: Ich hatte die Freude, dieses Jahr zu heiraten und bin vor einem Monat Vater geworden. Die Freundlichkeit, Schnelligkeit und Professionalität, die mir hier auf dem Rathaus entgegengebracht wurde, hat mich überwältigt. Danke hierfür und allen eine schöne Weihnachtszeit!

Daniel Wengenroth für die FWB-Fraktion