Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter/innen der Stadt, liebe Mitbürger/innen,

wie jedes Jahr gelten meine ersten Worte den fleißigen Mitarbeitern des Rathauses, die den Haushalt für uns in bewährter Qualität vorbereitet haben. Vielen Dank für die guten Arbeit! Eigentlich könnte man sich bei dieser Einkommenssituation der städtischen Haushaltskasse alle entspannt zurücklehnen und die Weihnachtsferien genießen. Doch ein genauer Blick auf das wirtschaftliche Umfeld lässt aufhorchen: Konjunkturindikatoren sinken, Prognosen zum Wirtschaftswachstum werden zurückgenommen und die Weltpolitik spielt in Ost wie in West verrückt. Bislang können wir das alles gut verkraften, aber wir müssen gewappnet vor dem Abschwung sein. Sicher eine Aussage, die bei den Freien Wähler in der Haushaltsrede überrascht. Warum diese kritischen Worte? Wir bauen im kommenden Jahr 35 neue Stellen in der Stadt auf. Inhaltlich sind diese alle nachvollziehbar, in der Gesamtsumme belasten Sie jedoch den städtischen Haushalt. Und unsere letzte Haushaltskonsolidierung ist noch nicht lange her. Wir müssen aufpassen, dass wir in Zeiten des Abschwungs dann nicht zuerst den roten Stift bei unseren Bürgern ansetzen, sondern zuerst an die interne Optimierung im Rathaus gehen. Ich bin mir sicher, dass es hier noch einige Potenziale gibt. Dies zeigt auch unser Haushaltsantrag von vor zwei Jahren: Wir haben bei drei unterschiedlichen Baumaßnahmen um eine Darlegung des Projektcontrollings gebeten, dass theoretisch im Rathaus implementiert ist. Wir wollten also nur bestehende Dokumentationen zu laufenden bzw. abgeschlossenen Projekten sehen, um zu erkennen wer Zeit- und Kostenplanung überprüft und nachgehalten wird. Wir wollten also keinerlei Aufbereitung oder Neuigkeit. Leider Fehlanzeige. Wir warten noch immer auf die Informationen. Wir haben daher beantragt, dass im kommenden Jahr eine Prozess- und Organisationsuntersuchung mit externer Unterstützung im Dezernat der Baubürgermeisterin durchgeführt wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit Hilfe externer Unterstützung bessere Strukturen schaffen können, die dann zu besseren Abläufen und vor allem besser ausgelasteten und zufriedeneren Mitarbeitern führen.
Ein weiterer Indikator, dass es in diesem Bereich Potenzial gibt ist der Verkehr in Böblingen – ein Dauerthema, dass ich an dieser Stelle leider wieder thematisieren muss:

  • Die Sperrung der Herrenberger Straße dauerte länger als geplant. Angeblich wegen der Fernwärmeleitung der Stadtwerke, die allerdings darauf hinweisen, dass ihre Arbeiten abgeschlossen waren, bevor die Stadt z.B. mit den Straßenlaternen fertig war.
  • Die gleichzeitige Sperrung des List-Platz-Kreisels und der Schönaicherstraße hat gerade in der Hauptverkehrszeit zum absoluten Stillstand in Böblingen geführt. Daimler-Mitarbeiter standen vom Tor A direkt bis zum Postplatz im Stau. Warum kann man in solchen Situationen die Ampelphasen nicht anpassen? Ich selbst habe fünf Ampelphasen gebraucht um vom List-Platz über den Elbenplatz in den Schloßbergring zu kommen. Übrigens: Dir Kreiselsperrung war oben an der Friedrich-List-Straße nicht angeschrieben, so dass man dort über den Postplatz hätte ausweichen können. Auch an den Mercaden wurde die Beschilderung des Kreisverkehrs während der Bauphase nicht angepasst.
  • Gleichzeitig stand wochenlang kurz hinter dem Bahnübergang am Maurener Weg ein Schild, dass die Durchfahrt zur Freiburger Allee nicht möglich sei. Die Straße war nur wenige Tage teilweise gesperrt. Die Baustelle war übrigens ein 50 cm breiter Graben für eine neue Leitung, die man ein halbes Jahr vorher etwas weiter vorne im Maurener Weg auch gelegt hat. Dort konnte man mit Hilfe einer Ampel und einer Metallplatte die Straße die ganz Zeit befahren…
  • Ein Schild mit dem frühzeitigen Hinweis auf Straßensperrungen habe ich – wie auch Umleitungsschilder – übrigens auf dem Tannenberg vermisst. Hier habe ich mich in den letzten Monaten mehrfach „verfahren“. Übrigens war auch die Umleitung nach Schönaich im Zuge der Sperrung der Schönaicher Straße am Penny-Markt falsch beschildert.
  • Auch die Baustelle am Fernwärmetauscher in der Wilhelm-Maybach-Straße ist leider ein weiteres Paradebeispiel für eine unnötige Straßensperrung. Die Bauarbeiten hätten im April 2018 abgeschlossen sein sollen. Die Stadtwerke haben auf Anfrage erklärt, dass Sie bestimmt vor Frühjahr 2019 fertig sein werden – leider ein Jahr zu spät. Und warum muss man die Straße die ganze Zeit sperren? Das wäre eigentlich auch nicht unbedingt die ganze Zeit nötig.
  • Auch die vor kurzem durchgeführte teilweise Sperrung der Brumme-Alle vor der Kaserne mit Ampel-Rot-Phasen von über zwei Minuten, die den Verkehr zum Erliegen gebracht und bis auf die Autobahn gestaut hat, zeigt dass wir hier dringend besser werden müssen.

Was will ich damit sagen? Mir ist bewusst, dass die Thematik komplex ist. Und deswegen war der erläuternde Zeitungsartikel der Stadtverwaltung Ende der Sommerferien an dieser Stelle gut und richtig. Ich finde es auch gut, dass man alle Maßnahmen vor dem Autobahnausbau abgeschlossen haben will. Aber dann bitte auch mit einer richtigen Beschilderung, der Vermeidung der Sperrung mehrere Ortseinfahrten gleichzeitig und der Anpassung der Ampelschaltung. Denn das nervt viele – außer vielleicht die Fahrradfahrer, die sich aber trotzdem durch Blechlawinen durchschieben müssen. Und nicht Ortsansässige scheitern schlicht weg an der Beschilderung und weichen zum Einkaufen im Zweifel auf andere Gemeinden aus. Wir schaden unserem Einzelhandel hier seit Jahren!

Aber auch beim Thema Radwege fehlt uns bislang das durchgängige Konzept und die zeitliche Planung. Das Paradebeispiel ist der Umbau am List-Platz-Kreisverkehr. Schön, dass wir hier nach langer Sperrung einen Radweg haben. Aber wo kommt er her und wo geht er hin? Das ist leider nur in Teilen klar. Deswegen haben wir gerne den Interfraktionellen Antrag unterstützt, der das Thema aufgreift. Grundsätzlich wäre es in diesem Zusammenhang wünschenswert, wenn auch über die Sanierung bestehender Radwegmarkierungen und Radfahr-Orientierungsstreifen – wie auf der Diezenhalde – nachgedacht wird. Denn eine gute Radwege-Infrastruktur und sichere Fußgängerüberwege zahlen auf das durch uns initiierte Konzept des sicheren Schulwegs ein. Insofern begrüßen wir auch, dass bei der Eichendorff-Schule nun die 30er-Zone umgesetzt werden soll. Ergänzend zur Radwege-Infrastruktur sehen wir unseren Antrag zur Umsetzung eines innerstädtisches E-Roller Sharing-Konzepts. Hier können Menschen, die nicht mehr mit dem Fahrrad mobil sein wollen, sich trotzdem umweltgerecht durch die Stadt bewegen und wir präsentieren und als moderne Stadt. Diese Themen sind alle in die AG Mobilität eingesteuert worden, die sich in der Vergangenheit nicht gerade durch Agilität und Ergebnisse hervorgetan hat. Wir erwarten, dass sich dies nun ändert und haben hier großes Vertrauen in unsere neue Verwaltungsspitze. Bitte erfüllen Sie dieses auch!

Ein weiteres Thema, dass uns alle bewegt, ist der günstige bzw. finanzierbare Wohnraum: Die BBG leistet hier gut Arbeit, doch der Weg ist lang. Deswegen sind auch kurzfristige Maßnahmen an dieser Stelle wichtig. Wie denken hierbei jedoch nicht an die Zwangsvermietung von leerstehenden Wohnungen, wie es andere aus unserem Gemeinderat vorgeschlagen haben, sondern von der Vermeidung fehlgesteuerter Vermietung. Wir halten nichts davon, Personen, die eine Wohnung nicht vermieten bei der Stadt „zu melden“, damit deren Wohnung zwangsweise vermietet werden kann. Jeder der eine Wohnung besitzt und schon einmal an etwas schwierigere Mieter vermietet hat, kann gut nachvollziehen, warum man nicht sofort in die Folgevermietung einsteigt. Sanierungsmaßnahmen von mehreren tausend Euro müssen gestemmt werden, persönlichen Anfeindungen und Probleme verkraftet werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt dann bereit ist, als Zwangsvermieter die Mieter zu suchen, die Probleme mit diesen und der Nachbarschaft zu klären und die anschließenden Sanierungskosten für die Wohnung zu übernehmen. Das wäre dann nämlich auch die Verpflichtung einer Stadt, die solche Schritte von seinen Bürgern verlangt. Hier sagen wir klar nein. Wir haben viel mehr die renditeorientierten Vermieter im Fokus, die Wohnungen gewerblich vermieten. Allein auf der Internetseite monteurzimmer.de werden für Böblingen und Umgebung über 250 Monteurzimmer angeboten – viele davon in Böblingen selbst. Diese Wohnungen werden tage- und wochenweise mit entsprechend hohen Mieten am Markt angeboten und dem normalen Wohnungsmarkt entzogen. Mit Hilfe einer Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen in allgemeinen Wohngebieten soll erreicht werden, dass diese Wohnungen nicht mehr zeitweise mit gewerblichem Charakter vermietet werden, sondern dauerhaft an „normale“ Wohnungssuchende. Stuttgart, Freiburg, Konstanz, Tübingen und Heidelberg haben vergleichbare Satzungen erlassen. Diese können als Grundlage verwendet werden.

Ein Bereich, in den wir gerne investieren wollen, ist die Kultur: Die verschiedenen Abteilungen unseres Kulturamts und die CCBS arbeiten mit einem überschaubaren Budget, um Ausstellungen, Konzerte, Theateraufführungen oder musikalische Aktivitäten zu machen. Häufig sind diese für die Durchführung auf Sponsoren angewiesen. Jüngstes Beispiel ist die Idee der „Singpause“ unserer Musikschule. Die Idee alle Grundschulkinder zum Singen zu bringen ist lobens- und fördernswert, doch es fehlen die städtischen Mittel. Wir haben daher die Stadt gebeten, einen Sonderetat von 50.000 EUR für kulturelle Sonderprojekte zur Verfügung zu stellen.

Kein Beitrag zur Kultur liefert das Thema „Müll“ – jedoch zu einer lebenswerten Stadt und zwar, wenn er vermieden oder zumindest vernünftig recycelt wird. Insofern begrüßen wir die Ideen der Initiative „Essbare Stadt“ und haben einen etwas weiter gefassten Antrag hierzu gestellt. Wir haben die Stadtverwaltung um ein „Konzept saubere Stadt“ gebeten. Neben Aktions- und Sammeltagen rund um das Thema Müll, bei dem Schulen und Vereine eingebunden und informiert werden, wollen wir Mülleimer mit der Möglichkeit der Mülltrennung im Stadtgebiet aufstellen lassen. Auch die Aufstellung von „Trinkbrunnen“ im Bereich der Bahnhofstraße und des Stadtgartens – idealerweise in Kooperation mit Händlern – sowie Wasserspender in Schulen und Sporthallen können einen Beitrag zur Müllvermeidung leisten. In den Schulen sind diese schon teilweise vorhanden. Das System wurde bei der Partnerstadtolympiade erfolgreich getestet und sollte weiter ausgerollt werden. Darüber muss der städtische Ordnungsdienst „Müllsünder“ effektiver bestrafen und entsprechende Strafgelder auch durchsetzen. Auch unsere Seen fallen dem Müll bzw. der Verschlackung zum Opfer. Ein Konzept zur Erhaltung der Stadtseen soll die aktuellen Probleme beseitigen und in Zukunft vermeiden, dass diese sich wieder in einem entsprechend schlechten Zustand befinden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ein Schwenk zur Ausgabesituation der Stadt machen. Vorhin habe ich davor gewarnt, dass der Stellenaufbau den städtischen Haushalt nachhaltig belasten könnte. Da fragt man sich, ob die gleichzeitige Senkung der Gebühren für die Kindertagesstätten dann sinnvoll sind. Diese sind hoch und bedürfen einer Überprüfung. Ich selber weiß, was man im U3-Bereich zahlen muss und kann nachvollziehen, dass viele sich dies nicht leisten können. Daher ist eine Senkung sinnvoll. Auch die Gebühren für den Ü3-Bereich müssen gesenkt werden. Wir haben daher gerne an einem interfraktionellen Antrag hierzu mitgearbeitet. Ergänzend dazu haben wir darum gebeten, die Unterstützungsleistungen für die Inhaber der Familienkarte zu überprüfen, da diese seit Jahren unverändert ist. Wir denken, dass wir damit einen Weg gefunden haben, der von der Stadtverwaltung in der aktuellen Situation gut finanzierbar ist. Nicht nachvollziehen können wir, warum die CDU-Fraktion gleichzeitig eine Erhöhung der Grundsteuer fordert. Dadurch spare ich mir keine Gebühren für meinen Sohn, sondern zahle sie bis zum Lebensende auf Raten – egal ob als Eigentümer oder als Mieter. Sollte sich die finanzielle Lage der Stadt erheblich ändern und wir schaffen es nicht, die Kosten intern abzufedern, dann müssen wir uns über die Gebührenstruktur erneut unterhalten und diese nicht durch Steuererhöhungen im Vorfeld schon „eintreiben“. Dies wollen wir gerne vermeiden und ausgewogene Preise, beste Qualität und qualifiziertes Personal in unseren Kindertagesstätten bieten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen unserer Fraktion eine schöne Weihnachtszeit!


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