von unserem Gemeinderats-Mitglied Frank Hinner

Böblingen kann eine Infrastruktur vorweisen, wonach andere Kommunen nur träumen können. Allerdings müssen die entsprechenden Gebäude ( Schulen, Kindergärten, Sportstätten ) auch unterhalten werden. Dies wurde in den vergangenen Jahren nur tröpfchenweise durchgeführt, so dass sich ein immens hoher Sanierungsstau angesammelt hat. Lamentieren hilft jetzt nicht mehr, sondern es muss gehandelt werden. Die meisten Gebäude wurden in den 60er und 70er Jahren erbaut und müssen nun schnellstens einer Vollsanierung oder einem Abriss mit anschließendem Neubau unterzogen werden. Genaue Kostenschätzungen sind bei älteren Gebäuden sehr schwierig und wir müssen mit einem Kostenvolumen von 200 – 300 Millionen in den nächsten Jahren rechnen. Die Bauabteilung steht vor einer riesigen Herkulesaufgabe. Allerdings möchte ich schon sagen, dass der Gemeinderat vor Jahren eine sogenannte Ampelliste mit allen vakanten Gebäuden von der Verwaltung eingefordert hat. Diese Ampelliste wurde entsprechend der Dringlichkeit der Gebäudesanierung mit Rot, Gelb oder Grün markiert. Der Gemeinderat hat entsprechend dieser Liste der Verwaltung den Auftrag zur Sanierung erteilt. Diese Liste wurde dann trotz wiederholter Anmahnung durch den Gemeinderat nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich hat sicher allerdings der Brandschutz für öffentliche Gebäude verändert und die Verwaltung musste hier dringend handeln. Dadurch ist der Sanierungsstau enorm angestiegen. Wir wollen jetzt mit der Verwaltung einen sauberen und machbaren Weg für die Sanierung der Kindergärten und Schulen in Angriff nehmen. Wir schauen nach vorn und geben der Verwaltung die entsprechenden Ressourcen um hier den Gebäudebestand schnellstens saniert zu bekommen. Alle Kindergärten und Schulen gleichzeitig zu sanieren ist nicht machbar. Daher bitten wir die Elternschaft, Vereine und Bürgerschaft um Nachsicht, wenn etwas noch länger dauert als erhofft. Wir werden als Gemeinderat weiterhin die Verwaltung hierzu in die Pflicht nehmen und kein Aufschub mehr hinnehmen.

Für die anstehenden Haushaltsberatungen 2020 haben wir Freie Wähler nochmals den Antrag eines Mensa Baues für die Erich-Kästner-Grundschule in Böblingen gestellt. Seit Jahren müssen über 130 Schulkinder im Turnhallenvorraum ihr Mittagessen einnehmen. Die Vorbereitung der Speisen findet unter laufendem Hallenbetrieb statt. Aus einem dauerhaften Provisorium muss für die Schüler und Betreuer jetzt eine saubere Lösung gefunden werden.

Was machen die Planungen Neubau Kindertagesstätte Galgenberg? Ein viel diskutiertes Thema in der Bürgerschaft und dem Gemeinderat befindet sich derzeit im Dornröschenschlaf. Der Gemeinderat hat einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer neuen Kindertagesstätte gefasst und der Verwaltung hierzu einen klaren Planungsauftrag übergeben. Der Kindergarten Galgenberg wartet auf dringende Umsetzung dieser Baumaßnahme und der neue Gemeinderat sollte der Verwaltung keinen weiteren Aufschub hierzu gewähren.

Ein weiteres brisantes Thema ist die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Beim derzeitigen Wohnungsmarkt eine nicht lösbare Aufgabe. Wir wollen aber auch keine Sporthallen belegen. Daher konnten wir nur der Verwaltungslösung einer vorübergehenden Unterbringung in Wohncontainern auf städtischem Grund in der Kremser Straße zustimmen. Dem Gemeinderat ist diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Wir werden im kommenden Frühjahr im Gemeinderat über weitere Standorte zum Bau von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beraten. Mit der Verwaltung werden wir die weitere Vorgehensweise sehr kritisch begleiten.

 


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