Die Freien Wähler Böblingen schauen verhalten optimistisch in die Zukunft unserer Stadt. Optimistisch, da die geplanten jährlichen Einnahmen von rund 75 Millionen Euro und der Rücklagenbestand eine gute Grundlage sind, um die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den Kindergärten, Schulen und Sportstätten weiter voranzutreiben. 

Verhalten deshalb, da die Stadtverwaltung seit Jahren massiv Stellen aufbaut und damit Fixkosten schafft, die bei einer schlechteren Haushaltslage nicht ohne weiteres reduziert werden können und damit das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts weiter erhöhen.

Handlungsansätze müssen erarbeitet werden

Wir haben die Stadt daher aufgefordert, hier konzeptionelle Lösungen und Handlungsansätze zu erarbeiten, da wir nicht bereit sind, Zuschüsse für Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen zu streichen. Zudem wollen wir auch keine Steuern oder Gebühren erhöhen, nur weil die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sollten seitens der Stadt keine nachvollziehbaren Vorschläge kommen, werden die Freien Wähler mit entsprechenden Anträgen reagieren.

Auto rückt in den Hintergrund

Bei all dem Chaos, das ein gefühlt nicht vorhandenes Baustellenmanagement in der Stadt verursacht, ist es doch lobenswert, dass die Stadt endlich die Struktur unserer Radwege verbessert. Gleichzeitig hat man aber das Gefühl, dass das Auto in den Hintergrund rückt. An dieser Stelle sei nochmal daran erinnert, dass wir in einer der wohlhabendsten Regionen des Landes leben, da die Automobilindustrie uns stark gemacht hat. Daher können wir in keinster Weise nachvollziehen, warum die Stadt bzw. die Stadtwerke unsere städtischen Parkhäuser oder die Dagersheimer Ortsmitte nicht mit E-Ladesäulen aufwerten will und dadurch versäumt, auf den Ausbau der E-Mobilität zu reagieren. Das Argument: Man habe ja bereits drei städtischen (!) E-Ladesäulen im Stadtgebiet (alle nicht in Parkhäusern).

Wie wollen wir so unserer Parkhäuser attraktiveren und den Einzelhandel unterstützen? Tatsache ist nun mal, dass viele Leute nach wie vor mit dem Auto zum Einkaufen fahren, da nicht alle Einkäufe auf das Fahrrad passen. Und wenn wir unsere Innenstadt extrem autounfreundlich machen, dann müssen wir diese auch nicht attraktiv gestalten, denn die Kunden gehen einfach in die Nachbarstadt. Denn dort gibt es große Einkaufszentren mit attraktiven Parkmöglichkeiten – und E-Ladesäulen der Stadtwerke. Bei uns in Böblingen überlässt man dieses Feld lieber den privaten Unternehmen und der EnBW. Ich persönlich finde das mehr als fragwürdig und erkenne darin auch keinen Ansatz einer nachhaltig grünen Politik.

Sanierung des Radweges auf der Diezenhalde

Wenig nachvollziehbar ist ebenfalls, dass die Stadt die Sanierung des Radweges auf der Diezenhalde abgelehnt hat. Dieser liegt in einer 30er-Zone, in der die Autos per Gesetzeslage vorsichtig fahren und daher keine Fahrräder gefährden. Deswegen darf es gemäß diesem Gesetz auch keine Ampeln und Zebrastreifen in 30er-Zonen geben.

Dank der von uns beantragten Konzeption „sicherer Schulweg“ gibt es solche aber. Warum kann man dann einen bestehenden Radweg nicht ausbessern? Immerhin ist die Diezenhalde das größte Wohngebiet und hier ist ein sicherer Schulweg von maßgeblicher Bedeutung. Oder ist die Stadt konsequent und setzt die Gesetzeslage richtig um? Dann fallen alle Radwege, Ampeln und Zebrastreifen in 30er-Zonen weg – auch wenn wir Straßen aus Umweltaspekten zukünftig verkehrsberuhigen. Dann hätten wir möglicherweise viele Radwege umsonst gebaut. In welcher Welt leben wir eigentlich? Ich hoffe, die Stadt findet einen eigenen Weg, der „zwischen den Gesetzeszeilen“ liest und die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt.

Ihr Daniel Wengenroth
Fraktion Freie Wähler


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