Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter/ innen der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörer / innen
und liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Herr Schneider und sein Team haben uns trotz Corona und dadurch schwächelnder Einnahmen einen dennoch ordentlichen Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt.
Vielen Dank für die nicht leichte Aufgabe in der derzeitigen Pandemie.

Trotz eines Nachtragshaushaltes für 2020 sind wir durch die Landesunterstützung und ämterübergreifende Einsparungen mit einem „blauen“ Auge durch diese Krise geschlittert. Alle begonnenen baulichen Projekte konnten fortgesetzt werden.

Leider sieht es für das kommende Haushaltsjahr 2021 und folgende nicht mehr so rosig aus. Unsere Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, wird deutlich geringer ausfallen. Ob es bei den geschätzten 50 Millionen Euro bleiben wird, ist zudem noch mit einem großen Fragezeichen versehen.
Erfreulich ist die nochmalige Sparphase in den einzelnen Ämtern. Hier gilt insbesondere unser Dank an die Verwaltung, dass sie ihr Haushaltbudget nochmals der Haushaltslage unterordnete.
Wir müssen im kommenden Jahr tief in unseren Sparstrumpf greifen. Auch die folgenden Jahre wird dies, falls keine Konjunkturerholung am Horizont auftaucht, unumgänglich sein. Zusätzlich werden wir um eine Kreditaufnahme nicht herumkommen.

Dies kann aber auf Dauer keine Lösung sein. Die Verwaltung wurde im Rahmen der letztjährigen Haushaltsverabschiedung auch von einzelnen Fraktionen zur Sparsamkeit aufgefordert.  Daher hat die Verwaltung für die kommenden Jahre eine strategische Ressourcen-Planung mit dem Kompass für Böblingen entwickelt.
Wir halten dieses Instrument für eine übersichtliche und in der derzeitigen Finanzlage sinnvolle Maßnahme. Nur so wird es uns gelingen, ohne „Rasenmäher Prinzip“ oder „Gift Liste“ weitere Haushaltskonsolidierungen zu überstehen. Wir sehen nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand des Gemeinderates. Wir unterstützen hier die Verwaltung und geben ein klares Votum für den Kompass ab!!

Wir haben uns genau aus dem derzeit finanziellen Hintergrund sehr schnell entschieden, für das kommende Haushaltsjahr keine kostenbehafteten Anträge einzubringen. Dies ist uns nicht einfach gefallen, aber der Spruch „ohne Moos nichts los“ bringt es auf den Punkt. Wir wollen so den Haushalt nicht zusätzlich belasten.

Einige wichtige Entscheidungen wollen wir aber im kommenden Haushalt mit auf den Weg bringen:
Die Sanierung der maroden Schulgebäude liegt uns schon seit Jahren auf dem Herzen. Über viele Jahre wurde hier am falschen Platz die Sparbremse angesetzt. Leider sind die notwendigen Maßnahmen trotz sprudelnder Einnahmen geschoben worden.
Dann mussten wir die Sanierung dem notwendigen Brandschutz unterordnen. Folgerichtig wollen wir nun die Schulhaussanierung für die kommenden Jahre weiter vorantreiben.
In der AG Schulhaussanierung werden nun die Weichen und Priorisierungen vorgenommen.
Das gleiche sehen wir in der Kita Offensive. Die Vorgaben der Landesregierung müssen wir erfüllen.
Noch können wir den Anmeldungen im U 3 Bereich Folge leisten, aber wie lange noch? Die Erweiterung in der Kita Nürtinger Straße, der Neubau der Kita Danziger Straße und die Erweiterung der SVB Kita sehen wir als folgerichtig an.

Wir stellen aber auch die Frage, wann legt uns die Verwaltung eine Planung für die Kita Galgenberg vor? Der GR hat hier der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilt. Lieber OB Dr. Belz, sie waren seinerzeit noch im Gremium aktiv und haben den Antrag des GR der Verwaltung unterbreitet. Wir erwarten dringend eine Lösung, auch im Sinne der Kinder und Elternschaft.

Die Murkenbachbrücke musste aus Sicherheitsgründen im vergangenen Jahr gesperrt werden. Eine stark durch Fußgänger/innen und Radfahrer/innen frequentierte Querungshilfe zu und vom Stadtgarten. Im Rahmen der Landesgartenschau 1997 aus Holz erbaut, erfreute diese Einrichtung die Bürgerschaft. Derzeit müssen Fußgänger und Radfahrer eine beengte Strecke entlang der Schönbuchstraße mit erheblichem Sicherheitsrisiko als Umleitung in Kauf nehmen. Der Gemeinderat hat zwischenzeitlich hierzu zwei interfraktionelle Anträge auf den Weg gebracht. Es ist nicht im Sinne der Bürgerschaft, bei der derzeitigen HH Lage über eine halbe Mio. Euro für eine neue Brücke aufzubringen. Wir fordern die Verwaltung auf, noch im Jahr 2021 hier eine kostengünstigere Brückenlösung auf den Weg zu bringen.

Aus unseren Beteiligungsgesellschaften dringen keine guten Erfolgsaussichten durch. Es wird durch Schließungen, Absage von Veranstaltungen mit tief roten Zahlen gerechnet. Auch hier wird unser HH erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Wir können uns der finanziellen Unterstützung aber nicht entziehen.

Insbesondere unsere Vorzeigetochter „Therme Böblingen“ hat seit ihrem Bestehen die geforderten Pachtzahlungen an die Stadt weit übertroffen und den „Saunagarten“ aus eigenen erwirtschafteten Mitteln erbaut. Das Jahr 2020 startete rekordverdächtig bis zur Corona-Schließung. Das Defizit in Höhe von 2,5 Millionen Euro für 2020 wurde aus Eigenmittel bestritten. Für das kommende Jahr sind ca. 3 Millionen Euro von der Stadt aufzubringen. Wir unterstützen und tragen diese Investition voll mit. Die Therme muss und wird weiterhin ein Aushängeschild unserer Stadt bleiben.

Erfreulich stimmen uns die Erfolgszahlen von der Böblinger Baugesellschaft. Insbesondere freuen wir uns, dass jeder Gewinn „Eins zu Eins“ in neue Wohnungen investiert wird.

Im Übrigen wird sich Böblingen in den nächsten 10 Jahren baulich bedeutsam verändern. Wir müssen schauen, dass die entsprechende Infrastruktur nicht zu kurz kommt. Mit den vom GR beschlossenen Bebauungsplänen werden das Seecarree, das Klettareal, die Bebauung City Center, am Flugfeld die Seepromenade um nur einige große Bauvorhaben zu nennen, umgesetzt. Neue Einwohner bringen damit Kaufkraft nach Böblingen.

Weitere Bauvorhaben in Böblingen und Dagersheim wollen wir maßvoll mitbegleiten. Der Gemeinderat sieht baulich „eine Innenverdichtung vor Außenverdichtung“ als dringlich an und hat sich auch dafür entschieden. Hierzu zählen wir die Hohenstaufenstraße in BB, die Berggasse und den Schützenweg in Dagersheim.

Aber auch für den sozialen Wohnungsmarkt haben wir mit der Anmietstrategie für Böblingen einen neuen Zukunftsschritt gewagt.
Wir hoffen, dem angespannten Wohnungsmarkt in Böblingen so entgegenwirken zu können.

Erfreut sind wir über die im November beschlossene Museumskonzeption. Nach langer, zäher und aufreibender Diskussion über Museumsschließung, Museumsverlegung und Neuausrichtung durch ein Gutachten hoffen wir mit dem käuflichen Erwerb des Gebäudes in der Unteren Gasse eine weitere Möglichkeit der musealen Landschaft in Böblingen geschaffen zu haben. Wir denken, der Durchbruch in der Museumslandschaft ist fast geschafft.

Stuttgart hat seinen Fernsehturm – Böblingen einen ausrangierten Wasserturm.
Welch ein Vergleich mögen sich einige Fragen, wer aber schon einmal den Ausblick vom Wasserturm genossen hat, weiß von seiner Schönheit. Wir wünschen uns eine schnelle Reaktivierung des Wasserturms als Aussichtsturm. Gerade mit dem Radschnellweg in der Nähe bietet dieser Turm mit dem vorhandenen Biergarten und neuen Kinderspielplatz eine neue alte Attraktion in Böblingen.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir die schöne Herrenberger Straße und die nicht ganz umstrittene Calwer Straße und deren Radwegausbau. Konsequent wurde aus der AG Mobilität eine zentrale Zielsetzung verkehrlicher Straßenaufteilung umgesetzt. Ein weiterer Schritt wird gerade am Elbenplatz mit dem dortigen Umbau fortgesetzt. Wir hoffen dadurch, das Scharnier Ober- und Unterstadt für alle Verkehrsteilnehmer sinnvoll und funktional zu gestalten.

Nichtsdestotrotz sind die vielen Baustellen in unserer Stadt ein großes Problem. Wir verstehen, dass es Umleitungen oder Fahrspurverengungen geben muss und daraus häufig Staus resultieren. Nicht verstehen können wir die teils katastrophale Umleitungsbeschilderung. Hierdurch wird der Unmut der Bürgerschaft natürlich noch größer.

Wir sehen dennoch einen Streif am Horizont. Es wird Gewerbesteuernachzahlungen für 2020 geben. Da sind wir uns in der Fraktion einig. Ein Impfstoff für Corona wird sich finden, aber das kommende Jahr werden wir noch streng haushalten müssen.

Wir wollen daher nochmals klar ein Signal für eine ressourcenschonende Haushaltung ausgeben. Daher ist unser klares Votum für den Kompass unumgänglich.

Böblingen ist trotz Corona handlungsfähig und für das Jahr 2021 gut gerüstet.

Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hinner