Ein leidiges Problem in unseren Wohnquartieren ist fehlender Parkraum. Aber wie kommt es überhaupt zu diesem Problem? Gesetzliche Vorgaben regeln in den Bebauungsplänen die Parkraumsituation im jeweiligen Wohngebiet. Die Größe der Wohneinheit regelt die geforderte Stellplatzanzahl. In der Regel sind dies zwei Stellplätze. Viele Haushalte haben teilweise mehr als zwei Fahrzeuge und somit wird öffentlicher Parkraum kostenlos genutzt. Ein großes Problem liegt zudem häufig in der Einsicht der Anwohnerschaft. Garagen und Stellplätze sind zwar vorhanden, werden jedoch anderweitig genutzt, z.B. als weitere Lagerfläche. Deshalb kann das Auto nicht in der Garage abgestellt werden. Diese Fehlnutzung zu überprüfen, ist gesetzlich sehr schwierig, da eine Garage als geschützter Wohnraum gilt. In diesen Fällen wird eine Fläche umgenutzt und kann ihrem eigentlichen Zweck, also Parkraum zu schaffen, nicht mehr nachkommen. Die Grundsatzfrage muss also lauten: Wollen wir den immerstärker belastenden Parkraum in den Wohngebieten reglementieren? Soll die Stadtverwaltung Anwohnerparkausweise in stark belasteten Wohngebieten einführen? Bislang wurde dies mit dem Hinweis der Stadtverwaltung – es gibt kein Recht auf freien öffentlichen Parkraum – abgewiesen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation aber weiter verschärft. Die Wohnmobillisten haben die kostenlosen Laternenparkplätze erobert. In jedem Wohngebiet gehören diese Fahrzeuge zum Straßenbild. Natürlich ist es rechtlich erlaubt, sein ordentlich angemeldetes Wohnmobil im öffentlichen Straßenraum zu parken. Jedoch werden, insbesondere im Winterhalbjahr, die Fahrzeuge sogar winterfest abgestellt. Wie lange wollen wir öffentlichen Parkraum für die großen Fahrzeuge kostenlos preisgeben? Denn es gibt immer mehr Wohnmobile, die Zulassungszahlen steigen. In manchen Straßenzügen stehen sogar mehrere Fahrzeuge eines Besitzers, wenn dieser sie beispielsweise über das Internet vermietet. Hier sollte die Freizügigkeit der Kommune aufhören. Ein angemeldetes Gewerbe darf nicht auf öffentlichen Parkflächen geduldet werden. Wir fordern deshalb von der Verwaltung eine Lösung. Die Geduld in der Bürgerschaft wird auf eine harte Probe gestellt. Ich denke, unsere vorhandenen Parkflächen, insbesondere in den Wohngebieten, dürfen so nicht missbraucht werden.

 

 

Was können wir dagegen tun?

 

Bislang wurde Anwohnerparkraum in Böblingen nur stiefmütterlich behandelt. Warum sollte dieser überhaupt eingerichtet werden? Bei einer Jahresgebühr von höchstens 30 Euro pro Stellplatz war der Verwaltungsaufwand nicht gerechtfertigt. Zwischenzeitlich hat sich die Politik durchgerungen, den Kommunen in der Gebührenordnung freie Hand zu lassen. Viele Städte haben bereits reagiert und die monatliche Gebühr für einen Laternenparkplatz in Wohngebieten deutlich erhöht. Eine Garantie für einen Parkplatz vor der Haustür gibt es dadurch aber nicht. Meine Meinung zum Anwohnerparkausweis ist positiv. Dieser muss aber mit einem klaren Konzept umgesetzt werden, zum Beispiel unter folgenden Gesichtspunkten:

  • Maximal ein Anwohnerparkausweis pro Wohneinheit.
  • Die monatliche Gebühr sollte nicht unter 30 Euro liegen.
  • Für Besucherinnen und Besucher muss die Parkmöglichkeit – durch eine zum Beispiel vierstündige Parkzeit mittels Parkscheibe – gegeben werden.

Wir müssen zügig handeln, sonst können wir der Parkraumnot nicht mehr begegnen. Besonderes Augenmerk müssen wir auf die Wohnmobilbesitzer legen. Teilweise wird in sehr schmalen Straßen sogar das Durchfahren für große Fahrzeuge unmöglich. Müllfahrzeuge oder sogar Feuerwehrfahrzeuge können nicht mehr durchfahren. Was dies in einer Schadenslage bedeutet, kann sich jeder selbst beantworten.

Für die Fraktion Freie Wähler

Frank Hinner