Bericht der Hauptversammlung 2021 der Freien Wähler Böblingen – 17.9.2021

Hauptversammlung 2021 der Freien Wähler Böblingen

Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr

Ende der Sitzung:     21.30 Uhr

Protokollant: Harald Dober

1. Begrüßung und Bericht der Vorsitzenden Heidrun Zweygart:

   Corona-bedingt die erste HV nach 2019.
   Aufgrund der Corona Pandemie gab es auch keine besonderen Ereignisse.
   Vorschlag: entsprechende Aktivitäten wie z.B. Museumsbesuch angehen.
   Neu:
   – Mitgliedschaft seit Sommer 2021 im Böblinger Hospiz-Verein, 120 Euro Jahresmitgliedschaft, 450igstes Mitglied mit Spende von Mitgliedern der FW und der FW Fraktion in Höhe von 450 Euro!
   FW Mitglieder können auch Mitglied werden – Mitgliedergebühr Einzelpersonen 60 Euro/Jahr.
   – Wechsel des Fraktionsvorsitzes der FW GR Fraktion: Daniel Wengenroth hat das Amt an Frank Hinner übergeben.
   – Daniel Wengenroth ist neuer FW Geschäftsführer, Amtsübernahme von Frank Hinner.
   – Klärschlamm-Infoveranstaltung (siehe auch Bericht im Amtsblatt und Bericht auf FW BBN Webseite) im Wolfgang Brumme Saal im Rathaus. Sehr gute Veranstaltung allerdings aufgrund von Corona im eingeschränkten Besucherrahmen.

2. Bericht aus der Fraktion u.a. zu den Themen Verkehrsentwicklung und altes Einkaufszentrum (Frank Hinner und GR Mitglieder):

   Elbenplatz-Neuarrangement ist fertiggestellt und wird am 18.9. mit einer kleinen Feierlichkeit eröffnet.
   Verkehrskonzept umfasst umfangreiche Änderungen, Erneuerungen und Anpassungen, die alle vor und unter dem A81 Ausbau und Deckelung vollzogen werden bzw. wurden (A81 hat den Stau dieser Sanierungsmaßnahmen stark beeinflusst und bestimmt).
   Das von den FW favorisierte Konzept der Verkehrsberuhigung der Stadtgrabenstr. ist bislang umgesetzt, wobei der betroffene Handel hier sehr unterschiedliche Haltung hat.
   A81 Ausbau macht diverse Brückenneubauten notwendig, inkl. einer Eisenbahn-Behelfsbrücke während der Ausbauphase, die anschließend wieder entfernt wird.
   Zusätzlich zu den geplanten Straßensanierungen kommen leider auch kleinere adhoc Baustellen und auch Sperrungen aufgrund von größeren Baumaßnahmen (Brumme Str., Konrad-Zuse-Str, …).
   Fragen: Warum so lange Sperrungen aufgrund der Baumaßnahmen – Hintergrund ist der erweiterte und gesetzlich verankerte Schutz der Baustelle, der dies erforderlich macht!

   Einkaufszentrum – Frage Max Nowak:
   Hervorragende Gebäudesubstanz, überraschende Mitteilung aus der Zeitung über den bereits entschiedenen Abriss der Gebäude (Zeitraum 2023?!?). Videokonferenz mit betroffenem Handel mit Baubürgermeisterin beschrieb einen noch offenen Umgang bzgl. der Maßnahmen was im Widerspruch steht.
   Für den dort eingemieteten Handel gibt es keine adäquaten Alternativen in Böblingen was Platz und Kosten angeht – sehr schwieriges Umfeld für die Betroffenen.
   2015 wurde den Mietern eine mindestens 10-jährige Nutzung versprochen.
   Offene Punkte bzw. Forderungen:
   – Untersuchung der Gebäuderenovierung
   – Böblingen braucht keine weiteren Einzelhandel-Gewerbeflächen, es werden schon massiv neue Handelsflächen gebaut – wie sollen die gefüllt werden? Und die Flächen sind für Handwerksbetriebe viel zu teuer.
   – sehr guter Zustand der Tiefgarage, sehr gutes Baukonzept der massiven Bauweise des EKZ,
   Tiefgarage ggf. zu erhalten
   – Abrisskosten und Abriss-Entsorgung nicht wirklich nachhaltig und mit hoher Umweltbelastung verbunden!
   Antworten: noch keine wirkliche Entscheidung gefallen was an EKZ erhaltenswert und was abgerissen und neu gebaut werden soll.
   Gesamtkonzeption der Entwicklung des Mühlbachviertels als Sanierungsgebiet. EKZ als erste Größe im Entwicklungsplan mit Untersuchungen der Teilerhaltung bestimmter Gebäudeteile.
   Durch die Einstufung als Sanierungsgebiet hat die Stadt BBN die Möglichkeit Vorgaben zu definieren und damit enormen Einfluss auf die Ausgestaltung des Gebiets zu nehmen, inkl. der Renaturierung des Mühlenbachs. Was dem Stadtbild sehr zugute kommt. Auch den Einbezug von Freiflächenvorgaben!
   Ein Baubeginn vor 2025 ist sehr unwahrscheinlich und wird von der Fraktion und auch Tobias Heizmann gänzlich ausgeschlossen. Eine weitere Baumaßnahme würde die Wolfgang-Brumme-Straße zur Vollsperrung zwingen was nicht möglich ist.
   Grundsätzlich wird von allen eine mangelnde Kommunikation und entsprechende Transparenz der Betroffenen bemängelt. Sehr eingeschränkte und sehr widersprüchliche Info!
   Ingrid wird das Thema in der nächstwöchigen Baukom ansprechen (Montags-Sitzung).

   Murkenbachbrücke (Frank Hinner):
   sehr viele unterschiedliche Ansätze, Sanierung der Altbrücke ist mit 600 T€ veranschlagt, einfachere Brückenlösung mit 300 T€
   Unterschiedliche Haltung der einzelnen Fraktionen.
   Sehr schlechte Gehwegsituation in diesem Bereich (grundsätzliches Problem in Gesamt-Böblingen – was auch von der AG Mobilität bereits aufgenommen ist!!!).
   Auch die Vertreter der GWW sehen den Mehrwert einer Murkenbachbrücke, die weiter hinten steht, als gering an. Ihnen sind gute, nicht holprige Gehwege mit geringer Steigung wichtiger!
   Grundsätzlich darf keine zu hohe Investition für eine Brückensanierung verwendet werden (Haushaltsproblem).
   à vorgeschlagene Lösung: auf Brücke gänzlich verzichten und dafür ein neues Geh- und Radwegkonzept!

   Strategische Ressourcenplanung (Tobias Heizmann, Frank Hinner):
   Städtisches Konzept zur Priorisierung der notwendigen Sanierungs- und Baumaßnahmen.
   Sehr gutes Konzept, das von FW Fraktion und der Fraktion der Grünen unterstützt wird, aber vom Rest der GR Fraktionen nicht geteilt wird – sehr viele neue und unterschiedliche Meinungen).
   Aber: der Haushalt, sprich die finanzielle Situation, erlaubt keine andere Vorgehensweise.

   Neben diesem Konzept gibt es noch die Baukom, die über Investitionen >= 500 T€ entscheidet. Aber auch hier auf Basis des obigen Priorisierungskonzepts.

   Zusätzliche Bemerkung von Tobias Heizmann:
   BBN hat noch vergleichsweise gute Einnahmensituation, allerdings:
   -> höhere Ausgaben als Einnahmen
   -> Priorisierungsnotwendigkeit um die jährlichen Ausgaben mit den eingeschränkten Einnahmen in Einklang zu bringen
   -> Vorschlag die festgelegten Prioritäten über einen 2-Jahreszeitraum einzufrieren (mit Zustimmung des GR) um auch eine Umsetzung möglich zu machen
   -> BBN hat einen enorm hohen Liegenschaftsbestand, der sehr viel Investitionsbedarf hat (Übersicht wurde vom Liegenschaftsamt erstellt)

   Frank Hinner: Die FW Fraktion hat aufgrund dieser Situation keine Haushaltsanträge gestellt. Dies aufgrund der enorm hohen bereits vorhandenen Aufgaben. Ressourcenschonendes Konzept was Geld und Kapazitäten angeht!

3. Bericht der Schatzmeisterin Rosemarie Späth und der Kassenprüfer:

   Rosemarie Späth hat sowohl den Kassenbericht 2019 als auch den Bericht 2020 vorgelegt und erklärt.
   Im Jahr 2020 gab es 4 FW Mitgliederabgänge und keine neuen Mitglieder.
   Eine (Teil)Finanzierung der GR Wahlkosten, die 2019 erhebliche Kosten verursacht hatten, gibt es nicht aus öffentlichen Mitteln.
   Die Kassenprüfung (Corinna Wenzel und Ulrich Schuhmacher) hat sowohl das Jahr 2019 als auch 2020 geprüft und keinerlei Beanstandungen feststellen können.
   Die Kasse bzw. Schatzmeisterin wurde aufgrund des Berichts und der Prüfung von den FW Mitgliedern ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung entlastet!

4. Entlastung des Vorstands:

   Auch der Vorstand wurde bezüglich der Aufgaben von allen FW Mitgliedern entlastet (ebenfalls ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung).

5. Wahl des Vorstands:

   Heidrun Zweygart als 1. Vorsitzende
   Daniel Wengenroth als FW Geschäftsführer (neu)
   Rosemarie Späth als Schatzmeisterin
   Corinna Wenzel und Ulrich Schuhmacher als Kassenprüfer
   Nina Dinkelaker als Pressereferentin (neu)
   wurden als Kandidaten für die Ämter vorgestellt. Aus der Versammlung gab es keine weiteren Wahlvorschläge bzw. Kandidaten.

   Sämtliche Kandidaten wurden von den FW Mitgliedern gewählt (ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung).

   Die gewählten Kandidaten haben anschließend Ihre Wahl bestätigt!

6. Sonstiges

   die FW haben einen Kandidaten im Wahlkreis, den Dr. Volz.
   Die FW die sich mit Kandidaten zur Bundestagswahl stellen haben nichts mit den FW Böblingen zu tun, sondern sind eine eigenständige und völlig losgelöste Partei/Verein!
   Die FW Böblingen und der Landesverband distanzieren sich von den FW die als eigenständige Institution zur Bundestagswahl kandidieren!

   Ehrung der beiden Jubilare, Rosemarie Späth (zum 70igsten Geburtstag) und Heinz Dannecker (zum 80igsten Geburtstag).

   Vielen Dank an dieser Stelle an Daniel Wengenroth der uns für die  Hauptversammlung sein Haus und Garten zur Verfügung gestellt hat1