Protokoll Jahreshauptversammlung Freie Wähler 5.12.2022

Agenda:

  1. Begrüßung Heidrun Zweygart
  2. Bericht aus der FW Fraktion
  3. Kassenbericht
  4. Kassenprüfung
  5. Entlastung Vorstand
  6. Geschäftsführung der FW
  7. Sonstiges

Protokoll:

Ad 1. Begrüßung Heidrun Zweygart:

Entschuldigt sind Frank Hinner, Gudrun Seidenspinner, Arthur Bamberger, Tobias Heizmann, Jürgen Kienle und Jutta Jach.
Veränderung in der FW Fraktion mit Nachrücker Gerd Brodbeck, der Frank Hinner im GR ersetzt hat.
Ingrid wurde zur neuen Fraktionsvorsitzenden benannt mit Daniel Wengenroth als Stellvertreter.
Geschäftsführer der FW ist nach wie vor Daniel Wengenroth. Stellvertretende Vereinsvorsitzende ist Ingrid Stauss:
2023 stehen dann Neuwahlen an.

Reinhard Siekemeier ist aus dem Verein ausgeschieden.
Nina Dinkelaker  übernimmt das Presseamt des Vereins

Ad 2. Bericht aus der FW Fraktion:
Verwaltungs-  und Kulturausschuss: – Ingrid Stauss:

Neuer Kulturamtsleiter – Sven Reisch

Neue Leitung im Bauernkriegsmuseum
Besuch des Vineums in Konstanz um Eindrücke einer gut gestalteten neuen Architektur zu bekommen – in Zusammenhang mit den Erweiterungen in der Unteren Gasse in BB.
Sehr stark mit Personalfragen beschäftigt (Kiga und andere Bereiche), die bewältigt werden müssen.
Neues Programm – Kita+ Programm – bessere Bezahlung der Fachkräfte (1 Monatsgehalt mehr)
Ukraine Krise ein Thema – wichtiges Thema auch für Böblingen bzgl der Flüchtlingsunterbringung
Haushaltsberatungen / Stellenplan – sehr viel Diskussion aufgrund der massiven Neustellen-Eingaben – Nachsteuerung notwendig in vielen Ämtern.

Sachkundige Bürger, die auch in Themenbereichen involviert werden sollen.

ATUS: – Nina Dinkelaker:
Schulzentrum Stockbrünnele – neue Schule mit hohen Standards. GU Ansatz in Bezug auf Ausschreibung. Wird schneller, aber deutlich teurer.
Zwiespalt aufgrund der hohen Kosten, die sich aus GU ergeben.
Größeres Thema, Geld wird auch an anderen Stellen gebraucht (Schlossbergbebauung, Altes IBM Areal auf dem Rauhen Kapf (Wunschvorstellung der Stadt versus Investor), Postareal (müsste 2027 fertiggestellt sein um Förderung zu bekommen). Schwierige Finanzierungssituation auch in Zusammenhang mit den notwendigen Schulsanierungen. Zum Teil sehr maroder Zustand, der zum Teil den Schulbetrieb gefährdet. Prio sind Kiga und Schulen!
Ingrid Stauss: IBM Areal – sehr viel Vorarbeit der Stadt, ähnliches beim Post Areal, sehr viel planerische Vorleistung, die intern und damit ohne externe Kosten vollzogen werden.
Heidrun Zweygart: sehr ernüchternd, dass beim Thema Schulen immer noch nichts gemacht wurde.

Ralf Sklarski: Stockbrünnele: Grund des Echauffierens. 15 % Mehrkosten für GU Vergabe und 7 % für Unvorhergesehenes. Mittlerweile 13 M€ Mehrkosten für GU. Und zusätzliche Kosten für besondere Massnahmen und der Zertifizierung. Grundkosten 39 M€ ursprünglich und jetzt auf 66 M€ (plus weitere 6 M€ für Außenanlagen) mit Förderung von 13M€. Mindestens 15 M€ könnten mit bisheriger Vorgehensweise (ohne GU sondern mit Projektplaner) eingespart werden. Einziger Hintergrund ist die beschleunigte Bau- und Planungszeit von 2-3 Jahren .
Herr Braun (BfB) wird im GR ersetzt durch Herrn Kopp. Er macht eine Hochrechnung der Kosten des Schulneubaus, als Architektenexperte.
Herr Nussbaum hat mit der Vorstellung in der Sitzung die Akzeptanz-Situation geändert von 2/3 dagegen vor der Sitzung zu umgekehrt 2/3 dafür nach der Sitzung. Zum Teil eine unsachliche Bemerkung in der Vorstellung – mit Frage: wollen Sie den Kindern die Schulausbildung in den nächsten Jahren verwehren.
Nächste Sitzung wird öffentlich sein! Bisher nichtöffentliche Sitzung ,was bei solchen Projekten eigentlich nicht sein sollte.
Gerd Brodbeck: wichtig solche Diskussionen und Vorstellungen im öffentlichen Rahmen zu führen und damit in öffentlichen Sitzungen. GU Ansatz wird auch weitere Zusatzkosten beinhalten und damit werden die Kosten am Ende noch höher sein.

2 bzw 3 weitere Neueinstellungen im Bauamt, die hinsichtlich der Sanierungsprojekte wichtige Aufgaben abdecken und Dinge auch sichtbar vorantreiben und zum Laufen bringen.

Finanzausschuss: – Daniel Wengenroth
Strategiekommission ist dem Ausschuss zugeordnet.
4 Strategie-Eckpunkte / Schwerpunktthemen:

Schulen, Sicherheit und Ordnung, ÖPV und Digitalisierung.
Mittlerweile wurden Abschreibungen in der Verwaltung eingeführt!
Prioritätenliste
Ralf Sklarski: Baukommission kümmert sich nur um Projekte über 500.000 €
Alle anderen Projekte werden von 3 Personen abgedeckt, auch Instandhaltungsprojekte. Man sieht hier wirklich auch einen Flow auf diese Projektthemen bezogen. Frau Albrecht als Neueinstellung ist eine wirkliche Bereicherung (aus Leonberg).

Ad 3. Kassenbericht: Rosemarie Späth

Keine Wahlen, keine großen Fest

Siehe Übersicht Rosemarie
Am 31.12.21 – 24753,96 Euro Kassenbestand

Ad 4. Kassenprüfung – Herr Schuhmacher / Frau Wenzel
Kassenprüfung hat keinerlei Beanstandungen festgestellt

Ad 5. Entlastung Vorstand:

Einstimmig wird Vorstand entlastet. Keine Gegenstimmen
lediglich Enthaltungen der Betroffenen.
Gerd Brodbeck entlastet anschließend den Vorstand!

Ad 6. Geschäftsführung der FW Böblingen:
verbleibt bei Daniel Wengenroth

Frau Ingrid Stauss ist als Fraktionsvorsitzende Stellevertreterin der Vorsitzenden Heidrun Zweygart.
Wichtiges Anliegen: neue Mitglieder bewerben – Nachwuchs innerhalb des Vereins!

Ad 7. Wichtige Themenbereiche:
Kummerkasten wurde durch die FW eingebracht, wurde parallel von Stadt in Form einer Mängelmelder-App eingeführt!

In einer der nächsten Vereinssitzungen ggf. einen Amtsleiter einladen, um über aktuelle Themen zu sprechen, ggf. auch die Baubürgermeisterin.

Ralf Sklarski: die Fraktion will die Mitglieder mitnehmen und einbinden. Wichtiger Punkt! der FW Fraktion, der auch aus der Klausursitzung bestätigt wurde.

PV Anlage als Antrag von Dagersheim wird mittlerweile sogar vom Landkreis aufgenommen, rechnen allerdings mit viel Gegenwind was Eigentumssituation betrifft. Wie sieht Bürgerbeteiligung aus? Nicht so ganz klar, dass es sich um Landkreismaßnahme handelt.

Heidrun Zweygart: 1 Bürgermeister Heizmann wird die Schnittstelle zur Kreistagswahl abdecken, explizite Info durch ihn an Heidrun Zweygart.

Ralf Sklarski: GR-Sitzungen sind immer ein sehr gutes Miteinander fraktionsübergreifend, sehr effektiv und auch über Fraktionsgruppen hinweg gute Zusammenarbeit und guter Austausch.
Ingrid Stauss: Liegt auch daran, dass die Dezernenten der Stadt eine sehr gute Arbeitsatmosphäre wiederspiegeln.

Ralf Sklarski: OB Belz hat durch seine Art einen sehr guten und vermittelnden Ansatz, der dem gesamten Umfeld sehr zugute kommt. Er vermittelt auch immer und erfolgreich falls kein Konsens gefunden wird – innerhalb des Gemeinderats und dessen Fraktionen.

Ingrid Stauss: OB Kompromissvorschlag auch sehr gut in Zusammenhang mit der Gäubahn- Diskussion.

Ralf Sklarski: LEA Unterbringungsdiskussion im Böblinger Krankenhaus. Bebauungsplan am Krankenhaus soll ohne Wohnbebauung ausgearbeitet werden.  Stadt und GR positionieren sich entsprechend gegenüber dieser LEA Idee, da der Komplex andere wichtige Aufgaben abdecken soll – wirtschaftlicher Natur.

ad 6. Sonstiges:
Gudrun Seidenspinner und Arthur Bamberger bei Stadtwerken in der Sitzung, daher nicht in HV!

Online Vortrag der Stadtwerke in den kommenden Tagen.

Frau Wenzel: Mängelmelder-App, gut aber Thema App ist für die ältere Generation eher schwierig.

Postplatzparkverbot aufgrund von Baumaßnahmen schon seit November und zum Teil sogar Oktober (Penny Bereich) obwohl noch keinerlei Arbeiten begonnen wurden. à klassischer Fall für den Mängelmelder.

Amtsleitung vom Ordnungsamt mal einladen – Vorschlag
Sehr unglückliche Position des Ordnungsamts gegenüber den Bürgern – sehr viel Kleinlichkeit, die nicht gut ankommt!

Ingrid: Großes Stellenbesetzungsproblem, speziell im Ordnungsamt. Offene Stellen müssen besetzt werden. Sehr großer ‚Backlog‘ (vorhandenes Arbeitsvolumen) was Anträge angeht.
Daniel Wengenroth: Anträge bleiben liegen, aber bei ‚Vergehen‘ ist sofort ein Mitarbeiter vor Ort! Passt nicht zusammen.

Ingrid Stauss: Verhältnismäßigkeit und Spürsinn des Ordnungsamts fehlt

Heidrun Zweygart: Regelmäßiger Stammtisch wird wieder eingeführt um Austausch innerhalb des FW Vereins zu gewährleisten.

Rosemarie Späth: Weihnachtsbeleuchtung sehr seltsam ausgeführt. Zum Teil Ausleuchtung in Bereichen wo kaum Leute entlanggehen und andere Bereiche ohne Beleuchtung obwohl sehr viele Passanten in diesem Bereich sind.

Ralf Sklarski: 1 Woche im Januar wird Rathaus geschlossen zur Energieeinsparung obwohl genügend Arbeit vorhanden ist.

Ende der HV um 19.15 Uhr!