Wer sind die Freien Wähler? Und wie stehen wir zum Bauen in Böblingen? / Amtsblatt Nr 40 – 6.10.2023
Seit die Freien Wähler in Bayern im Landtag sind und es in Baden-Württemberg auch ähnliche Bemühungen einer gleich benannten Partei gibt, werden wir immer öfters gefragt: Wer sind diese landesweit auftretenden Freien Wähler eigentlich?
Die Antwort ist einfach und kompliziert zugleich: Die Freien Wähler in Baden-Württemberg sind seit jeher Bürgergemeinschaften, die sich vor Ort für ihren Ort engagieren wolle
n und ihr politisches Wirken auf ihr persönliches Umfeld konzentrieren wollen. Die gewählte Rechtsform der Ortsverbände ist – wie auf Kreisebene auch – der eingetragene Verein. Mit Gründung der politischen Institution „Region Stuttgart“ haben sich die Freien Wähler nach langer Diskussion dafür entschieden, auch dort präsent zu sein, da im Regionalparlament Entscheidungen getroffen werden, die früher auf der Kreisebene angesiedelt waren. Unser unterstützendes Dach im Hintergrund ist ein Landesverband, der z.B. den einheitlichen Markenauftritt der Freien Wähler koordiniert. Es war aber immer klar: Auf Landesebene haben die Freien Wähler mit ihrem Selbstverständnis der Verankerung vor Ort nichts zu suchen. Mit dem landesweiten Erfolg der bayrischen Freien Wähler hat es aber einigen Personen, die „mehr wollen“, in den Fingern gejuckt und sie haben – allen Grundsätzen der Freien Wählern zum Trotz – eine Landespartei gegründet. Selbstverständlich sind die „echten“ Freien Wähler dagegen rechtlich vorgegangen, haben vor Gericht aber verloren. Der Grund: Der Name „Freie Wähler“ war nicht geschützt und die Landespartei hat eine andere Rechtsform – eben die der Partei und nicht die eines Vereins. Das macht es Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, nicht gerade leichter und uns ärgert es, wenn wir dadurch mit bayrischen Chaoten in einen Hut geworfen werden. Doch seien Sie sich eines gewiss: Wir haben nichts mit Bayern zu tun, sondern sind Böblinger*innen mit Herzblut und wir setzen uns für Ihre Interessen hier vor Ort für Sie ein. Die „große“ Landes- und Bundespolitik überlassen wir anderen. Wir engagieren uns lieber für Sie vor Ort – ob beruflich, im Verein oder eben im Gemeinderat.
Bauprojekte priorisieren
Deswegen „brennt“ unser Herz auch gerade bei den bevorstehenden Bauentscheidungen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere sanierungsbedürftigen Schulen und Kindergärten, ebenso wie unsere Sportstätten, endlich saniert werden. Hier stehen wir vor großen finanziellen, aber auch personellen Herausforderungen. Aktuell ist die Entscheidung zu treffen, wie in diesem Zusammenhang mit dem Schlossberg umgegangen wird. Diesen wiederzubeleben und auf bestehende Konzepte zurückzugreifen finden wir grundsätzlich gut. Doch die Kostenentwicklung, schon allein in der Vorbereitungsphase, verheißt nichts Gutes. Daher schlagen wir vor, nochmals zu überlegen, wann welche Projekte mit welcher Priorität umgesetzt werden. Seit der Grundsatzentscheidung zur Wiederaufnahme der Schlossbergbebauung sind unter anderem auf dem Postareal und dem Höfle-Areal Entwicklungen angestoßen, die in die Gesamtüberlegungen mit einzubeziehen sind. Wir werden daher im Rahmen der Haushaltsberatungen auch beantragen, die Sanierung der Paul-Lechler-Schule unabhängig von der Schlossbergbebauung zu prüfen, damit wir im Sinne unserer Schüler*innen schneller zu einer guten Lösung für die Schule kommen.
Ihr
Daniel Wengenroth
Freie Wähler Böblingen