Haushaltsrede Haushalt 2024 / Amtsblatt Nr 51 – 22.12.2023

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, Erster Bürgermeister, und Frau Baubürgermeisterin, liebe Kolleg*innen, liebe Mitbürger*innen,

Herr Schneider und sein Team haben uns in gewohnter Weise einen umfassenden Haushaltsplan vorgelegt. Dafür sagen wir herzlichen Dank!
Wie so oft stehen wir vor Herausforderungen, aber auch vor Chancen. Es liegt an uns, verantwortungsbewusst und zielgerichtet die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft in 2024 zu stellen.

Im Finanzhaushalt stehen ca. 109 Mio € Auszahlungen für Investitionen. Für Bauinvestitionen bis 2027 sind ca 170 Mio € vorgesehen.
Auf der Einnahmenseite gehen wir derzeit von überdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen für 2024 in Höhe von 140 Millionen Euro aus. Das haben wir vielfältigen Unternehmen zu verdanken. In unserer Stadt sind viele Branchen vertreten. Durch diese Einnahmen können wir weiter an den zukünftigen Chancen für BB und Dagersheim arbeiten, um weiterhin ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort zu sein.

Leider bleibt dieses Geld nicht komplett in unserem Haushalt, denn auf der Einnahmenseite stehen hohe Kreis- und FAG-Umlagezahlungen, die aus der Steuerkraft der letzten Jahre resultieren. Die laufenden Erträge in Höhe von rund 255 Millionen Euro und die laufenden Aufwendungen von rund 261 Millionen Euro führen so letztendlich zu einem negativen Ergebnis von rund 6 Millionen Euro. Ohne Kreditaufnahmen werden wir so die zukünftigen Investitionen nicht stemmen können. Doch sind Kredite Investitionen in eine prosperierende Zukunft.

Über die Schuldenbremse wird kräftig debattiert und gestritten.
Sollten wir konsequent sparen, oder kräftig investieren?
Es ist wichtig, die Ausgaben sorgfältig im Blick zu haben und die Projekte zu priorisieren. Was ist Pflicht und was ist Kür? An dem Ziel, den Sanierungsstau endlich abzubauen halten wir fest und kommen ihm sukzessiv näher. Dazu sind neben den erforderlichen Mitteln natürlich auch gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig. In Zeiten des Fachkräftemangels keine leichte Aufgabe.
Durch die Stellenaufstockungen im Bereich Gebäudemanagement können voraussichtlich mehr Unterhaltungsmaßnahmen in den städtischen Gebäuden durchgeführt werden. Es wurden dafür rd.3,0 Mio. € mehr in den Haushalt eingestellt als im Vorjahr.
Es muss also weiter kontinuierlich saniert werden, was in früheren Jahren leider versäumt wurde. Und dafür braucht es mutige Investitionen und Menschen, die diese umsetzen können.
Die Freien Wähler werden heute dem vorgelegten Haushalt 2024 und dem Stellenplan zustimmen.

Unser Fokus liegt auf einer nachhaltigen Finanzpolitik, die die Bedürfnisse der BürgerInnen berücksichtigt. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz, Sport und Kultur stehen im Mittelpunkt, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern. Und das bei effizienter Ausgabenkontrolle, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Als Grundlage für die zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Stadt.

Die Freien Wähler setzen sich intensiv, mit fachlichem know how – u.a. bei der Mitarbeit in der Baukommission – für den Abbau des Sanierungsstaus ein. Wir haben bereits vor Jahren eine Priorisierung der anstehenden Bauprojekte beantragt. Inzwischen wurden die Gebäude untersucht, die Priorisierung festgelegt und wir befinden uns endlich in der Umsetzung.
Konkrete Projekte wie der Schulneubau des Schulzentrum Stockbrünnele in nachhaltiger, ökologischer Bauweise – allerdings mit hohen Kosten in Höhe von ca. 67 Mio Euro – und der Neubau der Kita Breslauerstraße sind aktuell im Bau.

Durch den Beschluss des Gemeinderates, die städtischen Ressourcen an den Schwerpunkten Schule, Sicherheit & Ordnung, ÖPNV & Mobilität, sowie Digitaler Infrastruktur auszurichten, wurden klare Ziele gesetzt. In der Strategiekommission wurden hierfür konkrete Unterziele und Maßnahmen ausgearbeitet, die dann auch bis Ende 2024 umgesetzt werden sollen und den BürgerInnen direkt zugutekommen.

Detaillierte Informationen können seit kurzem immer aktuell online im Stadtmonitor abgerufen werden. Das schafft Transparenz und gibt Einblicke in die Visionen und Strategien. Diese wurden von der Strategiekommission, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates erarbeitet und vom gesamten Gremium beschlossen. Als Entscheidungsgrundlage diente eine repräsentative BürgerInnen Umfrage, die im Rahmen der Fortschreibung des Stadtleitbilds durchgeführt wurde.

So kann man hier auf einen Blick zentrale Informationen und wissenswerte Kennzahlen zur Stadtgesellschaft und Klimaschutz finden. Aber auch Wirtschafts – und Innovationsda

ten. Zum Beispiel gibt es Antworten auf die Fragen:

• Wieviel Geld wird für die Schulsanierung und die Kita Offensive ausgegeben?
• Wieviel Wohnungen wurden gebaut? Gibt es geförderten Wohnbau?
• Wieviel Menschen mit Migrationshintergrund leben in unserer Stadt?
• Wie hat sich der Schuldenstand des städtischen Haushalts in den letzten Jahren entwickelt?

Wir haben als Freie Wähler verschiedene Anträge zum Haushalt 2024 gestellt.

1. die Sanierung des Stadions am Silberweg in der Baukommission auf die Agenda zu setzen und dort als notwendige Baumaßnahme zu priorisieren. – Es muss nicht immer gleich ein Neubau sein, aber die Duschen und sanitären Einrichtungen sollten funktionieren, was sie seit Jahren nicht tun.
2. Sanierung der Brücke am Einlauf des Murkenbachs in den Oberen See“
   Hierfür sollen im kommenden Jahr 50.000 € in den Haushalt eingestellt werden.
   Dass die Verwaltung hier von vornherein einen Neubau für 320 T€ vorschlägt, halten wir jedoch für keine sinnvolle Lösung. Wir sind uns sicher, dass hier eine günstigere Alternative gefunden werden kann.
3. Prüfauftrag zur „Sanierung der Paul-Lechler-Schule“
   Ist eine von der Schlossbergbebauung unabhängige Sanierung der Paul-Lechler-Schule möglich?
   Für die anstehende Sanierung der Schule sollen Alternativen geprüft werden, da es noch ein weiter Weg zur Bebauung des Schlossbergs ist.
   Den stellen wir nicht grundsätzlich in Frage. Der Abschluss der Grabungen liefert uns die Grundlagen zu weiteren Entscheidungen und Planungen. Im Sinne der Weiterentwicklung der gesamten Altstadt halten wir diesen Weg für machbar.
4. „Effizienz von Sitzungen“ –
   Ist es möglich, die Maximaldauer von Sitzungen des Gemeinderats auf 4 Stunden zu begrenzen und die Gemeinderatsvorlagen auf einen Umfang von maximal 4 Seiten zu begrenzen? – Dies ist eine Aufgabe für den neuen Gemeinderat, um die Geschäftsordnung zu ändern und eine Aufforderung an die Sitzungsdisziplin aller TeilnehmerInnen zu erinnern. Hierdurch soll das ehrenamtliche Engagement durch Mammutsitzungen nicht überstrapaziert werden und die Tätigkeit im Gemeinderat, auch für Berufstätige machbar sein.

Nach wie vor ist der Bereich Kinderbetreuung mit fehlenden Betreuungsplätzen ein großes Problem. Zukunftsweisende Entscheidungen im Bereich Schule und Bildung sind erforderlich. Diese wollen wir mitgestalten!
Wir bauen Kitas, aber das Fachpersonal fehlt. So sind trotz aller Bemühungen die Wartelisten für einen KITA-Platz zu lang. Es kann nicht sein, dass Kinder eingeschult werden, die vorher keine Kita besucht haben. Unter anderem dieser untragbaren Situation hat Deutschland das schlechte Abschneiden in der PISA-Studie zu verdanken.
Wir fordern zudem eine kontinuierliche Instandhaltung der Schulen, um auch Plätze für die bald verpflichtende Hortbetreuung in Böblingen und Dagersheim zu schaffen.

Von entscheidender zukünftiger Bedeutung für die Stadtentwicklung sind:

1. das Projekt IBM-Areal für die Schaffung eines neuen Quartiers mit vielen Wohnungen in ökologischer Bauweise
2. das Gebiet des alten Kreiskrankenhauses als innovatives, zukunftsorientiertes Gebiet für nachhaltige Arbeitsplätze und Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen, von denen auch der Landkreis profitieren wird.
3. das Postareal und IBA – Projekt als wichtiger Punkt am Stadteingang. Mit dem Umzug der Bibliothek und der Volkshochschule wird das Bildungsangebot unserer Stadt bereichert und ein Treffpunkt am Bahnhof geschaffen.
4. Der Ausbau der A81 und der Querspange Ost zur verkehrlichen Entlastung der Innenstadt.

Böblingen wächst! Mit rund 53.000 Einwohnern steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den Kitas und bezahlbarem Wohnraum. Die Aufgaben in der Verwaltung steigen somit. Das führt unweigerlich zu mehr Personalbedarf. Das sehen wir auch in diesem Jahr wieder deutlich am Stellenplan.
34 Stellen stehen hier. Davon sind bereits 25 im laufenden Jahr beantragt worden. Rechtzeitig, um schnell handlungsfähig zu sein und die Stellen überhaupt zu besetzen.Im Bereich Soziales sind hier die größten Stellenzuwächse. Personal ist eine wichtige Ressource. Sie sichert eine leistungsstarke Verwaltung, um den Anforderungen gerecht zu werden und anspruchsvolle Projekte schnell umsetzen zu können. In manchen Bereichen gibt es eine hohe Arbeitsbelastung, auf die angemessen reagiert werden muss.
Wir werden die Entwicklung des Stellenplans kritisch beobachten.
Zukünftig sollte aber durch die Digitalisierung eine Entlastung erfolgen können.

Die Herausforderungen für die Zukunft sind groß. Wie schaffen wir das alles?
Eine Antwort könnte „Der Böblinger Weg“ sein. Unter diesem Motto wird zur Zeit der Integrationsplan erarbeitet. Gemeinsam mit ehrenamtlichen, hauptamtlichen und engagierten BürgerInnen gestalten wir das Leben in unserer Stadt.
Wir stehen für Zusammenhalt, Offenheit und den Willen, gemeinsam eine lebendige und inklusive Stadtgesellschaft zu schaffen. Es liegt in unserer Verantwortung, Vorurteile zu überwinden und kulturelle Vielfalt als Bereicherung anzuerkennen. Der Böblinger Weg erinnert uns daran, dass jeder Einzelne, unabhängig von Herkunft oder Hintergrund, einen wertvollen Beitrag zu unserem gemeinsamen Fortschritt leisten kann. Darin liegt auch die Chance zu mehr Fachkräften in vielen Bereichen.

Ein gutes Miteinander sehen wir auch mit dem Landkreis bei der Entwicklung des alten Krankenhausareals. Hier suchen wir einen gemeinsamen Weg nach der besten Lösung für die stadtplanerische, zukunftsorientierte Entwicklung dieses Gebiets, als Ausgleich für die verloren gegangene Gewerbefläche des neuen Krankenhauses auf dem Flugfeld. Der schnelle höchste Preis ist nicht immer die beste Lösung.

Meine Damen und Herren:
In den Zahlen des städtischen Haushaltsplans spiegelt sich die Vision für eine prosperierende Gemeinschaft, in der jeder investierte Betrag eine Brücke zur nachhaltigen Zukunft baut.
Dafür steht unsere Fraktion!

Ich wünsche Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gesegnetes Neues Jahr.

Ingrid Stauss / Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Böblingen